Regierung wälzt milliardenschwere Pläne

1. Februar 2010, 12:04
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Angesichts des hohen Budget­de­fizits bereitet die Große Koalition die Österreicher langsam aber sicher auf Steuererhöhungen vor

Wien - Die SPÖ wälzt entsprechende Pläne schon länger, am Wochenende sind auch drei ÖVP-Politiker mit entsprechenden Vorstößen an die Öffentlichkeit gegangen. Am Konkretesten wurde Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der eine höhere Mineralölsteuer in den Raum stellte. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) plädierte außerdem für eine Bankenabgabe, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer für eine Vermögenszuwachssteuer. Beides hat auch die SPÖ bereits gefordert. Ein Überblick über die Steuerideen der Koalitionsparteien:

MINERALÖLSTEUER: Mit der Mineralölsteuer (MöSt) hat der Staat im Vorjahr 3,8 Mrd. Euro verdient. Je Liter Benzin bezahlen Autofahrer derzeit 44,2 Cent in die Staatskasse, für Diesel sind es 34,7 Cent. Weil der Steuersatz im benachbarten Deutschland aber deutlich höher ist (um 21,2 Cent je Liter Benzin bzw. 12,3 Cent je Liter Diesel), kommen viele Deutsche zum Tanken nach Österreich - ein gutes Geschäft für die Tankstellen in der Grenzregion, aber auch eine Belastung der heimischen Klimabilanz um 8 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Mitterlehner stellt daher die Anhebung der MöSt auf deutsches Niveau in den Raum. Wie viel das bringen würde, will seine Sprecherin nicht beziffern. Die Mehreinnahmen dürften aber beträchtlich sein: Laut einer Ende 2008 erstellten Wifo-Studie würde allein ein Plus von 10 Cent je Liter eine Mrd. Euro zusätzlich bringen.

VERMÖGENSZUWACHSSTEUER: Sowohl die SPÖ als auch Teile der ÖVP sprechen sich für eine Ausdehnung (ÖVP) bzw. Streichung (SPÖ) der Spekulationsfristen auf Aktiengewinne und Immobiliengeschäfte aus. Gewinne aus Aktiengeschäften müssen derzeit nur dann versteuert werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Kauf der Aktie erzielt werden. Für Anleger, die Wertpapiere nach Ablauf dieser einjährigen Spekulationsfrist verkaufen, sind die Gewinne steuerfrei. Bei Immobiliengeschäften beträgt die Frist 10 Jahre. Eine Streichung der Spekulationsfrist könnte nach Ansicht des Wifo rund 200 Mio. Euro bringen. Die AK rechnet sogar mit Einnahmen von bis zu 400 Mio. Euro. Das Finanzministerium bezweifelt diese Größenordnung allerdings, da etwa auch Verluste mit Aktiengeschäften steuermindernd gegengerechnet werden müssten.

BANKENABGABE: Reichlich unkonkret sind derzeit die Vorstellungen der Regierung zu einer Bankensteuer - fest steht nur, dass die SPÖ sie will und auch die ÖVP zunehmend darauf einschwenkt. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat kürzlich betont, "dass die Banken mitzahlen müssen". Spindelegger schlug beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine risikoabhängige Abgabe vor, die 500 Mio. Euro bringen könnte. Die selbe Summe nannte kürzlich auch Kanzler Werner Faymann (S), der die Abgabe an die Höhe der Bilanzsumme der Banken knüpfen möchte.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Sowohl SPÖ als auch ÖVP plädieren für eine Finanztransaktionssteuer. Diese nach einem Wirtschaftsnobelpreisträger benannte "Tobin-Tax" belastet jede Art von finanzieller Transaktion (etwa Devisengeschäfte) mit einer Steuer im Promillebereich. Sie könnte nach Einschätzung von Experten allerdings nur im europäischen Gleichklang eingeführt werden. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hält für Österreich, je nach Höhe der Abgabe, zusätzliche Einnahmen von 320 bis 2,2 Mrd. Euro für möglich. Ähnliche Zahlen hat auch das Wifo errechnet: Demnach würde ein Steuersatz von 0,1 Prozent des Transaktionsvolumens in Österreich 1,6 Mrd. Euro bringen, ein Satz von 0,01 Prozent etwa 500 Mio. Euro.

STIFTUNGEN: Die SPÖ drängt bereits seit Jahren auf höhere Steuern für Stiftungen. Konkret will die Partei die ermäßigte Kapitalertragssteuer innerhalb von Stiftungen streichen: Nicht entnommene Kapitalgewinne werden derzeit nämlich nur mit 12,5 statt 25 Prozent KESt belastet. Die AK hält hier mehrere 100 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen für möglich. Allerdings wäre ein Gutteil dieser Mehreinnahmen wohl ein Nullsummenspiel: Die ermäßigte KESt gilt nämlich schon jetzt nur innerhalb der Stiftung. Wird das Geld aus der Stiftung entnommen, müssen die restlichen 12,5 Prozent auf die volle Kapitalertragssteuer von 25 Prozent nachversteuert werden.

BÖRSENUMSATZSTEUER: Sollte die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht gelingen, plädiert die SPÖ für die Wiedereinführung der von der schwarz-blauen Koalition abgeschafften Börsenumsatzsteuer. Bis 1. Oktober 2000 mussten Anleger für alle Aktiengeschäfte 0,15 Prozent des Geschäftsvolumen an den Staat abführen. Derzeit haben laut Wifo noch neun EU-Staaten inklusive Großbritannien mit dem wichtigen Börsenplatz London eine derartige Abgabe. Bringen könnte die Abgabe laut einer Schätzung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 100 bis 150 Mio. Euro. Bei ihrer Abschaffung im Jahr 2000 bezifferte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) den Steuer-Ausfall mit 2 Mrd. Schilling (145 Mio. Euro).

MEHRWERTSTEUER: Der einfachste Weg zur Budgetsanierung wäre wohl eine Anhebung der Mehrwertsteuer. So hatte Deutschland die Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. In Österreich liegt der Mehrwertsteuersatz derzeit bei 20 Prozent. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt würde rund eine Mrd. Euro bringen. Vor allem SP-Chef Faymann hat eine Anhebung der "Massensteuern", insbesondere der Mehrwertsteuer, bisher zuletzt freilich abgelehnt. Möglich wäre aber auch eine Streichung von Ausnahmen - so würde allein die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Kulturbereich (Museen, Kino etc.) laut Experten-Schätzung rund 250 Mio. Euro bringen.(APA)

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    Ebbe in der Staatskasse - nicht nur in Österreich ist man auf der Suche nach Sparpotenzialen und Einnahmequellen.

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