Kärnten führt "Transferkonto light" ein

1. Februar 2010, 11:46
68 Postings

Land Kärnten fasst seine Sozialleistungen in "Transparenzkonto" zusammen - Daten vom Bund fehlen noch

Klagenfurt - Das Land Kärnten prescht in Sachen Transferkonto vor. Wie die gesamte FPK-Regierungsriege am Montag in einer Pressekonferenz erklärte, werde ein "Transparenzkonto" eingeführt, das sämtliche Sozialleistungen und Förderungen auf einen Blick ersichtlich mache. Derzeit handelt es sich aber um eine Light-Version des Transferkontos, denn auf die Daten, die vom Bund kommen, hat man keinen Zugriff, also weder auf die Kinderbeihilfe noch auf Zahlungen durch das AMS.

Dörfler: Kein Neidkonto, mehr Treffsicherheit

Es soll kein Neidkonto sein, betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Daten seien auch nicht öffentlich zugänglich. Mit dem neuen Tool will man mehr Gerechtigkeit und bessere Treffsicherheit erhalten sowie die Möglichkeit schaffen, Schwerpunkte zu setzen. Dörfler will das Projekt auch in der Landeshauptleutekonferenz zur Sprache bringen, er hält eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur flächendeckenden Einführung für die einfachste Lösung.

Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) betonte, man wolle eine stärkere Verteilung "von oben nach unten", dabei könnte das Transparenzkonto nützlich sein. FPK-Obmann Uwe Scheuch will auch die Agrarförderungen sowie Subventionszahlungen an die Wirtschaft in einem solchen Konto zusammenfassen. Damit könnten auch Doppelgleisigkeiten bei Förderanträgen beseitigt werden.

FPK lobt vereinfachte Verwaltung

Ob und wann das Kärntner Transparenzkonto auch Bundesdaten beinhalten wird - der Löwenanteil der Transferleistungen kommt ja vom Bund -, diese Frage blieb allerdings offen. Doch auch in der jetzigen abgespeckten Variante sei das Konto ein wichtiger Beitrag zur einfacheren Verwaltung, lobten die FPK-Politiker ihr Modell. (APA)

Share if you care.