Justizgewerkschaft erwägt Protestmaßnahmen

1. Februar 2010, 11:26
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Abstimmung am Donnerstag am Oberlandesgericht Graz

Wien - Nachdem die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte als erste Kampfmaßnahme gegen die Personalnot in der Justiz bereits eine verhandlungsfreie Woche pro Monat angekündigt haben, will nun auch das nicht-richterliche Personal Druck machen: Die Justizgewerkschaft erwägt Protestmaßnahmen, am Donnerstag findet im Oberlandesgericht Graz (zuständig für Steiermark und Kärnten) eine entsprechende Abstimmung statt, erklärte der Vorsitzende der Justizgewerkschaft, Gerhard Scheucher, am Montag.

Nach der Abstimmung der Funktionäre werde man am Freitag, wenn das Ergebnis feststehe, die weitere Vorgangsweise beschließen, bestätigte Scheucher einen Bericht der "Kleinen Zeitung". In weiterer Folge soll es auch in den anderen Sprengeln der Oberlandesgerichte (Wien, Linz, Innsbruck) Abstimmungen geben, der Zeitpunkt sei aber noch offen.

Scheucher: "Jetzt sind wir am Ende"

Grund für den Unmut der Justizgewerkschaft sei die steigende Arbeitsbelastung bei gleichzeitiger Reduzierung des Personals, so Scheucher. Im nicht-richterlichen Bereich seien rund 500 zusätzliche Stellen nötig, allein über 100 Rechtspfleger fehlten. In den vergangenen Jahren habe man Einsparungen beim Personal mitgetragen, doch nun sei keine Rationalisierung mehr möglich, betonte Scheucher, "jetzt sind wir am Ende".

Welche Protestmaßnahmen für die Justizgewerkschaft infrage kämen, will Scheucher derzeit noch nicht sagen. Zunächst werde man jedenfalls versuchen, "dem Staatsbürger nicht wehzutun". Wenn sich aber nichts ändere, müsse bei der Leistung gespart werden, eine Folge könnten beispielsweise verspätete Unterhaltsvorschüsse sein. Ein Streik sei zwar in nächster Zeit nicht geplant, aber: "Sag niemals nie." Es handle sich dabei jedoch um "das letzte Mittel", zuerst wolle man Gespräche führen.

Vernetzung mit Richtern und Staatsanwälten

In Kontakt ist die Justizgewerkschaft auch mit den Standesvertretern der Richter und Staatsanwälte, denn "wir sitzen im selben Boot", meinte Scheucher. Deshalb sei es auch "sehr realistisch", dass man gemeinsam vorgehen werde, auch gemeinsame Protestmaßnahmen seien "durchaus möglich". (APA)

 

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