Armee soll künftig nicht mehr von sich aus eingreifen dürfen

1. Februar 2010, 10:40
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Premier Erdogan will sogenanntes Emasya-Protokoll aufheben, wonach Militär bei Krisen ohne Aufforderung tätig werden darf

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan die Aufhebung des sogenannten Emasya-Protokolls an, wie türkische Zeitungen am Montag berichteten. Das aus dem Jahr 1997 stammende Protokoll erlaubt es der Armee, bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen.

Das Emasya-Protokoll wird von der EU kritisiert, weil es den Militärs im Bewerberland Türkei eine innenpolitische Rolle zuweist, die sie nach europäischen Normen nicht haben dürften. Im Rahmen ihrer EU-Kandidatur hatte die Türkei in den vergangenen Jahren die politische Rolle der Armee begrenzt, muss nach Ansicht Brüssels aber noch mehr tun.

Erdogan deutete auch eine Änderung eines anderen Gesetzes an, das von Kritikern als legale Rechtfertigung von Staatsstreichen der Militärs betrachtet wird. Gleichzeitig hob er seine enge Zusammenarbeit mit Generalstabschef Ilker Basbug hervor. Berichte über Putschpläne innerhalb der Armee hatten in jüngster Zeit für politische Spannungen in Ankara gesorgt.

In dem Interview berichtete Erdogan auch, dass er sich bei hochrangigen Militärs wegen des Kopftuchverbots in einem Militärkrankenhaus in Ankara beschwert habe. Seine Ehefrau Emine habe einen Bekannten in dem Krankenhaus nicht besuchen können, weil sie das islamische Kopftuch trage, sagte Erdogan. Er habe dies vor zwei Jahren bei der Militärführung zur Sprache gebracht. Geändert habe sich aber nichts. Die Militärs betrachten sich selbst als Wahrer der säkularen Werte der türkischen Republik und betrachten die religiös-konservative Regierung Erdogans mit Misstrauen. (APA/AFP)

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