Haushaltsdefizit erreicht Rekordhöhe

1. Februar 2010, 21:56
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Obama will 20 Milliarden sparen - 200 Milliarden Dollar zur Konjunkturbelebung, 708 Milliarden für das Militär

Washington - US-Präsident Barack Obama will im nächsten Budgetjahr 2011 etwa 3,8 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) ausgeben - das wären etwa 200 Milliarden Dollar mehr als 2010. Einen entsprechenden Etatplan wird er nach Medienberichten am Montag dem Kongress zuleiten. In dem Entwurf setzt der Präsident in verschiedenen Bereichen den Rotstift an - etwa 120 Programme und Projekte sind dem Weißen Haus zufolge gestrichen.

Quelle: Youtube

Damit will Obama sein erklärtes Ziel erreichen, 20 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) im Etat 2011 einzusparen. Ziel ist es, mit dem Abbau des gigantischen Staatsdefizits zu beginnen, das im vergangenen Jahr die bisherigen Rekordhöhe von 1,4 Billionen Dollar (1 Billionen Euro) erreicht hatte.

100 Milliarden zur Belebung der Konjunktur

Zusätzliche Ausgaben sollen nach den Plänen Obamas hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. So ergänzte das Weiße Haus am Sonntag den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Budgetentwurf für 2011 sieht dem Vernehmen nach einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Billionen Dollar vor.

Sparen bei NASA: Kein Geld für Mondmission

Ein Verlierer ist die Raumfahrtbehörde NASA. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach soll die NASA ihr gesamtes Constellation-Programm einstellen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation (ISS), zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Wie es heißt, kann die NASA zwar mit mehr Geld rechnen, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.

Militärausgaben auf Rekordhöhe

Obama plant für das Haushaltjahr 2011 einen Verteidigungsetat auf der Rekordhöhe von 708 Milliarden Dollar. Die Kosten für die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak sollen dabei um 3,4 Prozent auf 159 Milliarden Dollar steigen. Für das am 30. September endende Fiskaljahr 2010 beantragte das Präsidialamt am Montag zusätzliche 33 Milliarden Dollar für Militär- und Geheimdienstaktionen in Afghanistan und Pakistan. Der Haushalt bedarf der Zustimmung beider Kammern des Kongresses.

Das Basisetat für das Verteidigungsministerium soll um 18 Milliarden Dollar auf 549 Milliarden Dollar steigen. Damit will die Regierung unter anderem Beschaffungsmaßnahmen, die Entwicklung eines Raketenschutzschirms und die Behandlung verletzter Soldaten finanzieren. Allerdings wurden in dem Etatentwurf auf mehrere Rüstungsvorhaben wie die Anschaffung von C-17-Transportflugzeugen der Firma Boeing oder die Beschaffung eines neuen Triebwerks für das F-35-Kampfflugzeug von Lockheed Martin gestrichen. Das Präsidialamt hatte schon voriges Jahr versucht, beide Projekte zu kippen, war damit aber im Kongress gescheitert.

Die vom Friedensnobelpreisträger Obama beantragten Mittel für die Kriege in Afghanistan und im Irak liegen nur knapp unter dem Ansatz der beiden letzten Regierungsjahres seines Vorgängers George W. Bush. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, den Irak-Einsatz zu beenden. Seine Demokratische Partei mit ihrem starken linken Flügel ist gegenüber höheren Militärausgaben zurückhaltend. Nach den Plänen Obamas sollen die US-Soldaten 2011 mit dem Abzug aus dem Irak beginnen. Dafür will der Präsident die Anstrengungen in Afghanistan verstärken. So hat Obama die US-Truppen am Hindukusch um 30.000 auf gut 100.000 befohlen.

Steuerliche Anreize für Unternehmen

Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Außerdem sollen Banken dazu gebracht werden, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen. Gibbs sagte, Republikaner und Demokraten müssten nun ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellen, um dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität zu geben.

Atomkraft als stärkerer Schwerpunkt der Energiepolitik

Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft legen. So sieht der aktuelle Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor. Bisher hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert. Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will die Opposition umstimmen, indem er Investitionen in Atomkraftwerke forciert. Dem Vernehmen nach enthält der Haushaltsentwurf 2011 Kreditgarantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar. Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs. (APA/apn)

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    Spart: US-Präsident Barack Obama.

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