Linzer Geschäftsanbahnung per Inserat

31. Jänner 2010, 18:46
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Das Ministerium hielt die Ausschreibung des Mietvertrags für nicht erforderlich

Wien - Die Vermietung des Linzer Terminal Towers an den Bund sorgt schon lange für Unruhe - speziell die Frage, ob die Anmietung durch öffentliche Auftraggeber (Finanz- und Sozialministerium) aus Vergaberechtsgründen ausgeschrieben hätte werden müssen. Das von der Terminal Tower Immobilien GmbH dazu befragte Anwaltsbüro Saxinger Chalupski Weber & Partner kam zur Ansicht, dass das bei Mietverträgen nicht der Fall sei; das Ministerium war gleicher Meinung.

In der "Entscheidungsgrundlage" des Finanzministeriums vom 5. Dezember 2005 wurde "die Anmietung des Terminal Towers empfohlen". Die erste öffentliche Standortsuche vom August 2003 war abgebrochen worden: Im Mai 2004 war nur ein Bieter übriggeblieben; das Tower-Konsortium wollte ins laufende Verfahren einsteigen, was das Ministerium, wie berichtet, untersagte.

Eine neuerliche "Ausbietung" erfolgte nicht, weil "die seinerzeitigen Ausschreibungskriterien beibehalten wurden", so das Ministerium. Wie man nach Abbruch des ersten Durchgangs "mangels Konkurrenzsituation" (Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2005 auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bautensprecherin Gabriele Moser) 2005 doch noch mit den Terminal-Tower-Betreibern Porr & Co. ins Geschäft kam: "Der Linzer Immobilienmarkt wurde in Erfüllung des Auftrags des Herrn Bundesministers (Grasser; Anm.) weiter beobachtet" - per Lektüre. Nach der Veröffentlichung von Inseraten der Tower-Betreiber "im Juli 2005 wurden die Verhandlungen aufgenommen", hielten die Beamten fest. Damals wurden die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger aktiv - "aber für andere Projekte", wie Meischberger und Porr betonen. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.2.2010)

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