"Schwarz-Blau kam demokratisch zustande"

31. Jänner 2010, 17:56
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Karl Schlögl (SPÖ) über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen im STANDARD-Interview

Der SPÖ habe im Jahr 2000 der Mut gefehlt, die ÖVP unter Druck zu setzen und eine taktische Option mit der FPÖ offenzuhalten, sagt der damalige Koalitionsverhandler Karl Schlögl im Gespräch mit Conrad Seidl. Mit Haider habe er aber nie koalieren wollen.

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Standard: In der Rückschau wird oft behauptet, dass die schwarz-blaue Koalition vor zehn Jahren schon lange fixiert gewesen wäre, während die ÖVP mit der SPÖ noch verhandelt hat. Wie haben Sie das als Akteur erlebt? Ist das damals für Sie überraschend gekommen?

Schlögl: Wolfgang Schüssel hat sehr viele Forderungen der ÖVP durchgebracht. Das war der Keim des Problems in der SPÖ. Weil es nämlich nicht unwesentliche Gruppen gegeben hat, die gesagt haben: Mit diesem Koalitionsprogramm werden wir in den nächsten Jahren nicht die Wählergunst erreichen. Das entspricht nicht unserer Linie.

Standard: Dabei ging es in erster Linie um die Pensionsreform, die die ÖVP erfolgreich in den Entwurf eines rot-schwarzen Regierungsprogramms hineinreklamiert hat?

Schlögl: Es war vor allem die Pensionsreform, wo vonseiten der Gewerkschaft große Bedenken geäußert worden sind.

Standard: Hätte man - rückblickend betrachtet - der ÖVP noch einmal nachgeben sollen?

Schlögl: In Wirklichkeit hat es sich an der Frage entzündet: Wer wird Finanzminister? Der Kompromiss, den Schüssel angeboten hat, war, dass ein Parteiunabhängiger Finanzminister wird. Irgendwie war das dann der Bruch, wo in einer Parteisitzung um Mitternacht beschlossen worden ist: Da gehen wir nicht mit - und wir sagen ab.

Standard: Das letzte Wort?

Schlögl: Viele - und da habe ich jedenfalls dazugehört - haben geglaubt, dass es nach dieser Drohung der Sozialdemokratie neue Gespräche geben wird. Es war eine Fehleinschätzung, wir hätten nicht den Verhandlungstisch verlassen dürfen. Damals waren viele auch der Meinung, dass eine allfällige Koalition von ÖVP und FPÖ nur ganz kurze Zeit hält. Sie hat auch nur etwas mehr als ein Jahr oder eineinhalb Jahre gehalten ...

Standard: ... was oft behauptet wird, aber auf falscher Erinnerung beruht. Die Regierung Schüssel I hat zweieinhalb Jahre gehalten, von Februar 2000 bis August 2002 ...

Schlögl: ... aber es hat gereicht, um Gräben aufzureißen, die schwer wieder zuzuschütten waren.

Standard: Die Erwartung, dass Schwarz-Blau nicht halten würde, hat übersehen, dass die Sanktionen das zusammenhalten würden?

Schlögl: Die Sanktionen haben in der Bevölkerung sehr viel Kritik hervorgerufen. Wenn eine Regierung demokratisch zustande gekommen ist - und Schwarz-Blau ist demokratisch zustande gekommen, auch wenn wir es nicht wollten -, kann es nicht sein, dass das Ausland uns vorschreibt, welche Regierung wir haben. Der Wahlerfolg von Schüssel 2002 hat auch damit zu tun, dass man die Sanktionen gekonnt der SPÖ umgehängt hat. Ich sage das, weil ich meine, dass die Sozialdemokratie für die Sanktionen nicht verantwortlich war. Aber sie hat zu wenig getan, um sich von den Sanktionen zu distanzieren.

Standard: Weil sie viele Parteigänger positiv gesehen haben?

Schlögl: Sie waren Bestätigung der Kritik, dass diese Regierung Österreich nicht nützt, sondern schadet. Aber sie waren kontraproduktiv.

Standard: Was hätte die SPÖ besser machen können?

Schlögl: Wenn ich die Situation nochmals erleben könnte: Dass die SPÖ den ersten Schritt getan hat, hat der ÖVP erst die Möglichkeit geben, mit der FPÖ zu verhandeln. Wir hätten beinhart sitzen bleiben müssen.

Standard: Aber die SPÖ hatte ja keine Alternative - sie hatte ja eine Koalition mit der Haider-FPÖ ausgeschlossen?

Schlögl: Das ist eine unterschiedliche Position in der Sozialdemokratie gewesen. Es hat viele gegeben, die eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen haben. Und es hat einige wenige, zu denen ich gehört habe, gegeben, die gesagt haben: Man soll sich das Fenster zur FPÖ offenhalten. Ich glaube, dass das aus taktischen Gründen richtig gewesen wäre. Ich habe dann auch versucht, nachdem die Gespräche SPÖ-ÖVP aufgehört haben, nach Rücksprache mit Bundeskanzler Viktor Klima und anderen mit Jörg Haider einen Kontakt zu bekommen. Es hat auch ein Gespräch mit Haider gegeben. Aber da war die FPÖ schon klar auf ÖVP-Linie.

Standard: Es gab angeblich das Angebot: Durch eine Koalition mit der SPÖ würde die FPÖ salonfähig?

Schlögl: Ich wollte nie eine Koalition mit der FPÖ. Was wir angestrebt haben, war eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ, die unter Umständen den einen oder anderen Minister entsenden hätte können. Und nach ein oder zwei Jahren eine Neuwahl - danach wäre alles offen gewesen. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 01.02.2010)

ZUR PERSON: Karl Schlögl (55) war bis 2000 Innenminister. Er ist Bürgermeister in Purkersdorf.

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Karl Schlögl war der Verbindungsmann der Regierung Klima zur ausgegrenzten FPÖ.
    foto: standard/newald

    Karl Schlögl war der Verbindungsmann der Regierung Klima zur ausgegrenzten FPÖ.

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