Demonstration sorgt für politische Nachwehen

1. Februar 2010, 14:50
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Prammer übt Kritik an Burschenschafter Martin Graf - FPÖ attackiert Öllinger, der bei Demonstration anwesend war - 700 Anzeigen

Wien - Der Ball des Wiener Korporationsrings und die untersagte Demonstration dagegen am vergangenen Freitag sorgen für politische Nachwehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übte in der ORF-Pressestunde massive Kritik an ihrem Präsidiumskollegen Martin Graf, da dieser das Parlaments-Plenum vorzeitig verlassen hatte, um an dem Ball der schlagenden Burschenschafter teilzunehmen: "Wo wir wissen, dass Kräfte da waren, die in der österreichischen Politik nichts verloren haben".

FPÖ: "Öllinger eine Schande"

Auf der anderen Seite attackiert die FPÖ den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der sich zu den Demonstranten gesellt hatte und folglich ebenfalls ab dem frühen Abend nicht im Nationalratssitzungssaal zugegen war. Öllinger wiederum kündigt Rechtsmittel "notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof" an, weil die Polizei die Demo untersagt habe und bei ihrem Vorgehen die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer Acht gelassen habe.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte per Aussendung zur Debatte, ob Öllinger durch seine Teilnahme an der Demonstration "an strafrechtlich relevanten Handlungen" beteiligt war. Die FPÖ will Details in einer parlamentarischen Anfrage erkunden. "Öllinger ist eine Schande für das Parlament und die Demokratie", weiß Vilimsky aber schon jetzt.

"Eskalierender und provokanter" Einsatz

Öllinger wiederum erklärte per Aussendung, er habe sich zum Versammlungsort begeben, um den dort Anwesenden mitzuteilen, dass die Kundgebung untersagt war. Seiner Ansicht nach erfolgte das Demo-Verbot "aus fadenscheinigen Gründen", weswegen die Grünen "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen wollen. Der Polizei warf er einen "eskalierenden und provokanten" Einsatz vor. "Wer dann wann und wo von Seiten der Demonstranten Gewalt eingesetzt hat, ist unklar", so Öllinger.

Öllingers Sicht der Dinge wurde von anderen Augenzeugenberichten gegenüber derStandard.at bestätigt. So hielt die Polizei die Demonstranten in Form eines Kessels am Christian-Broda-Platz bei der Mariahilferstraße/Höhe Kaiserstraße stundenlang fest. Diese Sperre konnte zeitweise gar nicht und wenn dann nur tröpfchenweise und unter Erhalt einer Anzeige verlassen werden - diese Maßnahme betraf nicht nur die Protestierenden sondern auch Passanten, die Freitagabend Einkäufe erledigten. 

Eine Demonstration war zuvor untersagt worden - als die Demonstranten sich als Zug von dem Versammlungsort wegbewegen wollten, geriet die Polizei unter Druck, reagierte laut Augenzeugen mit Gewalt und sperrte die Menge mittels Barrikaden und zwei Wasserwerfern ein.

Einsatz von Pfefferspray, 700 Anzeigen

Die Polizei hat auch Bilanz gezogen: Insgesamt wurden rund 700 Anzeigen erstattet. 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin wurden bei den Protesten leicht verletzt. Im Zuge der Auflösung der Demo wurden laut Polizei 14 Personen wegen strafrechtlicher sowie verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum gebracht. Für einen Verdächtigten klickten die Handschellen, nachdem er bei einem Geschäftseingang einen Brandsatz gezündet hatte. Zwei weitere hatten versucht, ein Polizeiauto anzuzünden. Bei insgesamt 673 Personen wurde die Identität festgestellt - sie wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt.

Die Wiener Polizei hatte abschließend konstatiert, es sei gelungen, "die öffentliche Sicherheit in der Stadt zu schützen, Gesetzesübertretungen zu minimieren und die begangenen Delikte konsequent zu verfolgen". Anders sahen die Stellungnahmen der an der Kundgebung beteiligten Organisationen aus. Beklagt wurde "brutale Polizeigewalt", die unter anderem diverse Knochenbrüche als Folge gehabt habe, der Einsatz von Pfefferspray aus nächster Nähe und "konstruierte Vorwürfe" und Anzeigen. (red, derStandard.at/APA)

Link: Fotos zu der Demonstration hier (Fotograph: Martin Juen).

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    Die Wiener Polizei spricht nach der Demonstration am Freitag von einem Erfolg. Es sei gelungen "die öffentliche Sicherheit in der Stadt zu schützen."

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