Pilz will U-Ausschuss

30. Jänner 2010, 12:39
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In einem Untersuchungsausschuss soll die "Parteibuchwirtschaft der ÖVP" untersucht werden, fordert Pilz

Wien - Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist bereitwillig auf den offenen Mail-Wechsel mit ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenbrunner eingestiegen und hat seinerseits etwas geschrieben. In einer Replik auf Kaltenegger forderte er am Samstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Innenministerium", in dem die "Parteibuchwirtschaft der ÖVP" untersucht werden soll. Diesem Ausschuss würde er alle entsprechenden Beweis-Mails zur Verfügung stellen, kündigte er an.

Kaltenegger hält Pilz für "feige"

Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger per Aussendung in einem "offenen E-Mail" an Peter Pilz seinem Unmut über die jüngsten Postenschacher-Vorwürfe des Grünen Abgeordneten gegen das ÖVP-geführte Innenministerium Luft gemacht. Er halte Pilz' Vorgehen für "feige" schrieb Kaltenegger, der verlangt, dass Pilz alle ihm vorliegenden Unterlagen auf einen Schwung offenlegt. Pilz gehe es bei seinen Veröffentlichungen von internen Ministeriums-Mails nicht um Aufklärung, sondern vielmehr um "PR für Ihre eigenen politischen Interessen".

Der Grüne hatte zuletzt E-Mails aus dem Jahr 2007 veröffentlicht, in denen der damalige Leiter der Personalabteilung des Ressorts und heutige Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller, mit ÖVP-Personalvertretern Postenbesetzungen bespricht. Die Personalvertreter loben "ihre" Kandidaten darin als treue ÖVP-ler und legen der Ressortführung ihre Beförderung nahe. (APA)

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