Grassers Sinneswandel in Standortfragen

29. Jänner 2010, 19:00
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In Sachen Bündelung der oö. Finanz-Dienststellen im Linzer Terminal Tower in Grassers Ministerzeit ermittelt nun die Justiz

Die Bündelung der oberösterreichischen Finanz-Dienststellen im Terminal Tower erscheint ominös. Kurz zuvor war der Standort noch aus dem Verfahren ausgeschieden worden. Nun ermittelt die Justiz.

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Wien - Provisionszahlungen an die Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger werfen nun auch ein schiefes Licht auf die Entscheidung des Finanzministeriums, die oberösterreichischen Dienststellen im Linzer Tower Terminal zusammenzufassen. Denn kurz vor der Einschaltung der Consulter im Jahr 2005 wollte der damalige Ressortchef Karl-Heinz Grasser partout nichts von dem Projekt wissen.

Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Ex-Ministers dokumentiert, hat das aus dem Baukonzern Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich bestehende Tower-Konsortium 2003 Interesse an der Einmietung der fünf Finanz-Dienststellen bekundet. "Der Projektwerber wurde daher zur Vorlage von Projektunterlagen für diesen Standort eingeladen, hat jedoch ohne weitere Erläuterungen im Ausbietungsverfahren keine Unterlagen vorgelegt", schrieb Grasser in Beantwortung an die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser. Als das Konsortium dann doch noch ins Rennen einsteigen wollte, "wurde die Möglichkeit einer verspäteten Teilnahme am Ausbietungsverfahren verneint".

Mögliche Beeinflussung wird untersucht

Porr und Raiffeisen waren also draußen. Allerdings nur für kurze Zeit, denn das Verfahren wurde 2005 eingestellt. Noch im gleichen Jahr nahm das Ministerium mit den Betreibern des Terminal Tower Kontakt auf. Zufällig zur gleichen Zeit, als eine Porr-Tochter Meischberger und Hochegger engagierte. Und das mit Grasser bestens vertraute Gespann über eine zyprische Firma unversteuert 200.000 Euro an Provisionen kassierte.

Detail am Rande: Auch die Pensionsversicherung in Linz wechselte in das Hochhaus am Bahnhof. Damals war Ursula Haubner zuständige Sozialministerin. Die Justiz geht jetzt - wie berichtet auch mittels Hausdurchsuchungen - der Frage nach, ob die Standortentscheidung durch Provisionszahlungen beeinflusst wurde. Die Porr dementiert, dass Hochegger und Meischberger für das Linzer Projekt tätig waren, und beteuert, die Berater hätten sich in Osteuropa für den Konzern engagiert.

Höherer Mietaufwand

Noch zwei Auffälligkeiten gibt es: Im ersten Verfahren für die Suche nach einem Standort saßen noch Vertreter der Finanz-Dienststellen in der entsprechenden Kommission und liefen gegen eine Übersiedlung in die Bahnhofsgegend Sturm. Nach Einstellung des Verfahrens entschied das Ministerium freihändig. Zudem verweist die Grüne Moser auf die ungünstigen Kostenfaktoren. In den alten Räumlichkeiten der Bundesimmobiliengesellschaft betrug der Mietaufwand 242,71 Euro pro Mitarbeiter, der im Tower auf 294,33 Euro stieg. Und das, obwohl die Bediensteten in den neuen Büros weniger Platz vorfanden. Selbst wenn man eine Mieterhöhung durch die BIG wegen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen einrechne, wäre der Aufwand mit 262,28 Euro unter dem des Terminal Towers gelegen.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.1.2010)

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    Erst schied Grasser den Terminal Tower aus, nach Einschaltung seines Trauzeugen ...

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    ... Meischberger kam der Zuschlag.

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