Kein Viertes Reich, nur eine Bananenrepublik

31. Jänner 2010, 18:24
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Die Geschichte der österreichischen Innenpolitik seit der "Wende" vor zehn Jahren lässt sich auch als eine der verpassten Möglichkeiten erzählen - Eine Zurechtrückung

Ich weiß noch genau, wo ich damals die Angelobung der schwarz-blauen Regierung erlebt habe: vor dem Computer in Birmingham. Und binnen kurzem avancierte ich am Standort meiner damaligen Universität zum Experten für österreichische Innenpolitik, - Welch absurde Situation, meinen englischen Freunden trotz meiner kategorischen Ablehnung der FPÖ erklären zu müssen, dass in Österreich nun nicht das Vierte Reich oder die Errichtung einer Diktatur bevorstünde, sondern dass "nur" eine Regierung mit einer zugegeben problematischen, um nicht zu sagen anrüchigen Partei zustande gekommen sei,

Ich erinnere mich auch gut, dass damals Unterschriftenlisten kursierten, in denen diese Regierung grundsätzlich als "illegitim" kritisiert wurde. Eine Erklärung, in der ich aufgefordert wurde, den Boykott der damals EU-15 (bzw. 14) als wirksame Maßnahme im Kampf gegen die neue Regierung anzusehen, habe ich nicht unterschrieben, weil ich das bei allem Verständnis für den Protest als kontraproduktiv betrachtet habe.

Man konnte selbstredend nicht mit der neuen Regierung sympathisieren, auch wenn das einige (ehemalige) Linke - zumindest verbal - vorgeführt haben, aber unübersehbar steckte in der neuen politischen Konstellation ex negativo auch eine positive Dimension. Die allerdings in der Folge - um mit Alfons Haider zu sprechen - völlig "verschissen" wurde.

Es wäre daher eine Verkürzung, die Geschichte der letzten zehn Jahre österreichischer Innenpolitik als ein vom "Tabubruch" im Winter 2000 ausgelöstes lineares Kontinuum des Niedergangs zu erzählen - es war zugleich auch eine Geschichte der verpassten Möglichkeiten - und das auf mehreren Seiten und aus mehreren Gründen. Denn ein indirekter Effekt von Schwarz-Blau war, dass das großkoalitionäre Dispositiv, das die Entwicklung der Demokratie in unserem Land so lange gelähmt hatte, zerbrochen war. Mit der "sozialpartnerschaftlichen Ästhetik" (Robert Menasse) kam auch jene politische Konstellation zu Fall, die maßgeblich zum Aufstieg Haiders beigetragen hat, die große Koalition.

Dass 1999 die Freiheitliche Partei Haiders zur zweitstärksten Partei avancierte, hatte viele Gründe, die Attraktion der bösen Buben - allen voran Haider - auch in kritischen Medien, der unaufgeräumte Rest der Vergangenheit, der Pseudodemokratismus der Volksabstimmungen, die Dauerkrise der Sozialdemokratie, die nicht mehr als verlässliche Partei der Schwächeren wahrgenommen wird, und vor allem eben jene merkwürdige realpolitische Verfassung, in der sich zwei rivalisierende Parteien in der Ausübung der Macht nicht abwechseln, sondern sich diese in einem merkwürdigen Tandem teilen.

Diese Logik war durchbrochen, und es schien sich damit im Gegenzug eine Mitte-links-Alternative zu formieren, die sich indes, wie sich bald herausstellte, nur in der Ablehnung von Schwarz-Blau einig war. Deren Regierungszeit ist in meiner Erinnerung seltsam verblasst, Schwarz-Blau agierte, wie beinahe alle europäischen Regierungen (Schröder!) im Windschatten der Neuen Ökonomie und des Neoliberalismus, was die Anhänger der extremen National-Sozialen auf Dauer natürlich auf die Palme bringen musste. Die skandalöse Ausländerpolitik war eine Fortsetzung der bisherigen sozialdemokratisch gelenkten Innen- und Sicherheitspolitik Löschnaks, die schon damals nicht über den kleinen Mann „drüberfahren", sondern dessen Ressentiments bedienen wollte. Es war die Politik des Schmiedels, die den Schmied groß gemacht hat.

Was wurde aber nun nach dem Wahldebakel der Freiheitlichen und dem Triumph Schüssels versäumt? Vieles, beinahe alles. Die Sozialdemokratie hat es verabsäumt, sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ideell und personell zu erneuern, sich im Kampf um Bedeutung und politische Positionierung in die Offensive zu begeben. Insofern ist Faymann der Wiedergänger Klimas.

Drei Optionen

Die ÖVP unter Schüssel jedoch beging im Rausch ihres Wahlsieges den, demokratiepolitisch besehen, größten Fehler. Denn wenn die Koalition mit Hellbraun eine listige Strategie gewesen sein sollte, um die Freiheitlichen dauerhaft zu schwächen, wären die politisch fragwürdigen Koalitionsjahre bis zu Knittelfeld ausreichend gewesen.

Schüssel hatte damals drei Optionen: die Rückkehr zur großen Koalition, die Fortführung mit den geschwächten Freiheitlichen und die Koalition mit den Grünen. Er wählte die scheinbar einfachste Lösung und vermied die vielleicht schwierigste, aber erfolgversprechendste. Denn nur diese hätte zwei Dinge bewirkt: eine dauerhafte und wünschenswerte Schwächung der Freiheitlichen und die Möglichkeit einer kleinen schwarz-grünen Koalition, die nach dem Abenteuer mit Haider demokratisches Gewicht innerhalb und außerhalb Österreichs besessen hätte.

Fatale Dynamik

Zugleich wäre vermieden worden, was nach den späteren bescheidenen Wahlsiegen der Sozialdemokratie besiegelt worden ist: die große Koalition - neben der Kronenzeitung (die nicht ohne Kalkül Schüssel bekämpft hat) die wichtigste Ursache für die Erfolge der radikalen Rechten damals wie heute. Die Sozialdemokratie hätte als stärkste Oppositionspartei mit einer geschwächten freiheitlichen Konkurrenz die Chance gehabt, sich grundlegend zu erneuern und gestärkt an die Macht zurückzukehren - warum nicht auch mit den Grünen, die in diesem System womöglich dauerhaft zum Zünglein an der Waage geworden wären? Stattdessen sind die Grünen heute eine marginale Partei, weit davon entfernt, politische Gestaltungsmacht zu erhalten. Stattdessen werden die rechten Truppen und Trüppchen von ÖVP und SPÖ personell wie ideell umworben.

Die zu Recht beklagte Wiederkehr des Gleichen hängt also mit den Versäumnissen der drei anderen - demokratischen - Gruppierungen in unserem Land zusammen. Der unerwartete Wiederaufstieg der rechten Rechten und die Wiederkehr der großen Koalition mit dem Segen Dichands sind zwei Momente in ein und demselben Zyklus. Für Strache werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen, aber seine Partei könnte immerhin so stark bleiben, dass sie die Talfahrt der österreichischen Demokratie beschleunigt und die Gesellschaft immer weiter nach rechts treibt.

Zu diesem Verfall gehören die Missachtung von Urteilen des Verfassungsberichtshofs, die völlig unhaltbare Ideologie, dass die „direkte" Demokratie das eigentliche und bessere politische System sei, der leichtfertige Umgang mit Menschenrechten im Namen der Xenophobie, der populistische und vernadernde Stil in Untersuchungsausschüssen, die absurde Verächtlichmachung der EU, kurzum die Ausbreitung des Populismus von der FPÖ, einer wahrlich ideenarmen Partei, auf die gesamte Parteienlandschaft. Dass eine symbolisch und personell so brustschwache Partei wie die FPÖ die anderen Parteien beinahe beliebig vor sich hertreibt, ist der eigentliche Skandal. Bemerkenswert daran ist, dass Straches FPÖ politisch mehr durchsetzen kann als die FPÖ in der schwarz-blauen Koalition.

Betrüblich ist, dass keine Alternative in Aussicht steht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die der großen Koalition eine nachträgliche Legitimation verschafft, wird diese fatale Dynamik noch verstärken, weil der soziale Protest in ganz Europa überwiegend die ganz Rechten und schon lange nicht mehr die Linke stärkt.

Das Vierte Reich steht auch heute nicht bevor, aber der Rückbau des demokratischen Rechtsstaates. Willkommen in der Bananenrepublik! (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.1.2010)

Zur Person: Der Kulturphilosoph und Essayist Wolfgang Müller-Funk ist derzeit Gastprofessor am Institut für Europäische und Vergleichende Sprach- und Literaturwissenschaften an der Universität Wien.

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