Sanktionen und die „Natur der FPÖ“

29. Jänner 2010, 17:58
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Chronologie der EU-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung

3.10.1999 Bei den Nationalratswahlen fällt die ÖVP auf den dritten Platz zurück.

21.1.2000 Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern an der Forderung der ÖVP nach der Kontrolle über das Finanzministerium und der Weigerung des SP-Gewerkschafters Rudolf Nürnberger, den Koali_tionspakt zu unterschreiben.

31.1. Die portugiesische Ratsprä_sidentschaft kündigt bilaterale Maßnahmen für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung an.

1.2. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider verkünden die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen.

2.2. Der belgische Außenminister Louis Michel rät seinen Landsleuten von einem Urlaub in Österreich ab.

4.2. Begleitet von Protestkundgebungen gelobt Bundespräsident Thomas Klestil die erste ÖVP-FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer an der Spitze an. Die EU-Sanktionen treten in Kraft. Am Abend und in der Nacht kommt es bei den Demonstrationen zu Ausschreitungen.

4.2. Belgien storniert Auftrag an Steyr-Daimler-Puch.

19.2. Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in der Wiener Innenstadt gegen die Regierung.

24.2. Erste Donnerstagsdemonstration.

28.2. Jörg Haider kündigt seinen Rückzug von der FPÖ-Spitze an und wird „einfaches Parteimitglied". Neue FPÖ-Obfrau wird am 1. Mai Vizekanzlerin Riess-Passer.

29.2. Michael Krüger (FPÖ) tritt wegen Überlastung als Justizminister ab. Nachfolger wird FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer, der in der Spitzelaffäre bald selbst unter Druck kommt.

29.4. Alfred Gusenbauer wird neuer SPÖ-Chef.

5.5. Die Regierung erstellt einen Aktionsplan zu den EU-Sanktionen. Letzter der insgesamt 18 Punkte ist eine Volksbefragung.

11.5. Belgiens Außenminister Louis Michel lädt Österreichs Oppositionsführer zu Gesprächen ein. Der Grüne Alexander Van der Bellen verzichtet, Gusenbauer fährt später nach Brüssel.

29.6. Die EU 14 einigen sich auf die Einsetzung eines Weisenrates, der die Arbeit der Regierung beurteilen soll.

8.9. Die EU-Weisen empfehlen die Aufhebung der Sanktionen. Vier Tage später werden die Maßnahmen offiziell beendet. Die EU 14 zeigen allerdings "ernste Besorgnis" über die "Natur der FPÖ". (red, DER STANDARD, Printausgabe, 30.01.2010)

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