Clinton gegen Russlands neuen Sicherheitsvertrag

29. Jänner 2010, 17:40
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US-Außenministerin lehnt Medwedews Vorschlag ab und beharrt auf Raketenabwehrsystem in Europa

Paris/Wien - Die USA wollen keinen neuen europäischen Sicherheitsvertrag, wie ihn Russland vorschlägt, unterstützen aber die russische Forderung einer "ungeteilten Sicherheit" in Europa. Das stellte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Freitag in einer Grundsatzrede vor der École militaire in Paris klar.

Clinton kündigte auch an, die USA würden weiter an einem System der Raketenabwehr in Europa arbeiten, das alle Nato-Staaten vor einem Angriff durch ballistische Raketen schützt. Zusammen mit den Nato-Erweiterungsrunden hat der Plan eines Raketenschilds die russisch-amerikanischen Beziehungen stark verschlechtert. Nach dem Krieg in Georgien, einem Nato-Anwärter, 2008 schlug Russlands Präsident Dmitri Medwedew dann einen neuen Sicherheitsvertrag für Europa vor; einen ersten Entwurf präsentierte Moskau vergangenen Dezember.

Clinton wies die Idee eines solchen Vertrags in ihrer Rede zurück: Bestehende Einrichtungen wie die OSZE und der Nato-Russland-Rat seien am besten geeignet, mit Russland das gemeinsame Ziel der Sicherheit in Europa zu erreichen. Verhandlungen für einen neuen Vertrag wären dagegen "lang und mühselig" .

Keine zweite Amtszeit

Hillary Clinton will keine zweite Amtszeit als Außenministerin, sollte US-Präsident Barack Obama 2012 wiedergewählt werden. Das könne sie sich nicht vorstellen, sagte sie in einem Gespräch mit einem US-Sender - "volle acht Jahre wären sehr schwierig" . (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.1.2010)

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    Clinton: Raketenabwehrsystem in Europa soll alle Nato-Staaten vor einem Angriff schützen

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