Wiederbestellter Bernanke stärker in der Defensive

29. Jänner 2010, 17:22
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US-Kongress will Fed Zuständigkeiten entziehen - Ringen um EZB-Spitzenjob

New York/Frankfurt - Für die US-Notenbank (Fed) brechen nach der Wiederwahl ihres Präsidenten Ben Bernanke harte Zeiten an. Kongressabgeordnete fordern regelmäßige Überprüfungen der Notenbankaktionen durch den Rechnungshof - und wollen der Institution die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht entziehen.

"Die Opposition gegen Bernanke ist nicht gegen seine Person gerichtet, sondern ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber der gesamten Institution Notenbank", sagte Vince Reinhart, früherer Fed-Mitarbeiter und Experte am American Enterprise Institute.

Kreative Aktionen

Mit seiner Politik hat Bernanke nach Ansicht vieler wesentlich dazu beigetragen, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in eine Depression wie in den 1930er-Jahren münden zu lassen. Die Fed senkte den Leitzins auf nahe null und startete kreative Aktionen wie den Kauf von Staatsanleihen und hypothekenbesicherten Wertpapieren. Zudem stützte sie taumelnde Unternehmen wie das Brokerhaus Bear Stearns und den Versicherer AIG.

Die Rettung von Wall-Street-Firmen stieß auf dem Kapitol nicht nur auf Zustimmung: "Bernanke fummelte herum, als unser Kapitalmarkt brannte", sagte Richard Shelby, republikanisches Mitglied des Bankenausschusses im Senat. "Es ist unsere Verantwortung, die Aufseher, die die größte Krise der Geschichte seit 80 Jahren mit verursacht habe, zur Rechenschaft zu ziehen."

In Sachen Bankensteuer denkt die US-Regierung nun offenbar darüber nach, Schatzbriefe auszunehmen. Es gebe die Überlegung, Staatspapiere von der Sonderabgabe für Banken auszuschließen, sagten mit den Diskussionen vertraute Personen. Zudem werde geprüft, ob risikoreichere Finanzinstrumente mit einer höheren Abgabe belegt würden als sicherere und liquide Wertpapiere.

Ringen um EZB-Spitzenjob

Widerstand regt sich indes gegen Ambitionen von Bundesbank-Präsident Axel Weber, Nachfolger von Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. Der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, lehnt eine Berufung Webers an die EZB-Spitze ab. Die deutsche Regierung hat bereits begonnen, den Boden für seine Kandidatur zu bereiten.

Langen stellt sich stattdessen klar hinter Webers Konkurrent um den Top-Job, den italienischen Notenbankgouverneur Mario Draghi: Dieser sei "eindeutig besser", sagte Langen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. In der "Financial Times Deutschland" wurde er noch deutlicher: "Ich habe Zweifel, ob Weber in der Lage ist, dieses Amt nur fünf Jahre nach Verlassen seines Professorenstuhls sachgerecht auszuführen." (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.1.2010)

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