Mensdorff wegen Korruptionverdachts festgenommen

29. Jänner 2010, 22:13
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Nach Einvernahme hat die britische Betrugsbehörde den Waffenlobbyisten festgenommen – Nächste Vernehmung im Februar

Wien - Der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde am Freitag von der britischen Antikorruptionsbehörde SFO (Serious Fraud Office) festgenommen. Ab 15 Uhr Ortszeit war Mensdorff-Pouilly einvernommen, danach verhaftet worden. Eine Woche muss er nun sitzen: Am 5. Februar entscheidet das Gericht über die Inhaftierung. Die nächste Einvernahme ist für 26. Februar anberaumt.

Die britische Behörde erhebt den Verdacht auf Verschwörung zur Korruption, wörtlich hieß es in einer Veröffentlichung, er habe sich „zwischen 1. Jänner 2002 und 31. Dezember 2008 mit anderen verschworen, Korruptionszahlungen (also Schmiergelder, Anm.) zu leisten oder solchen zuzustimmen." Die Gelder seien „für unbekannte Beamte ... bestimmter ost- und zentraleuropäischer Regierungen bestimmt gewesen", genannt werden Tschechien, Ungarn und Österreich. Die Gelder seien dazu bestimmt gewesen, Produkte der British Aerospace (BAE), namentlich die Kampfjets Saab Gripen zu forcieren.

Der Ehemann von ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat war Berater des britischen Rüstungskonzerns BAE, der auch am Hersteller der Kampfjets Eurofighter beteiligt ist, die das Bundesheer gekauft hat. In Österreich steht der 56-Jährige im Verdacht, auf undurchsichtigem Weg 13 Mio. Euro erhalten zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dieser Causa wegen des Verdachts der Geldwäsche, am 1. März 2009 wurde der Waffenlobbyist für einen Monat in U-Haft genommen. Briten und Österreicher kooperieren, die jetzigen Schritte in London wurden laut SFO aus dieser Kooperation heraus gesetzt. Der Termin am Freitag war dem österreichischen Staatsbürger vorgeschrieben worden, hätte er sich nicht gemeldet, wäre eine Geldstrafe fällig geworden.
Die Wiener Justiz wartet seit acht Monaten auf die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens in Liechtenstein, wo man Geldflüsse prüfen möchte. Die Beschuldigten haben Rechtsmittel erhoben, die Causa liegt nun beim obersten Gericht in Vaduz. Mensdorff-Pouillys Anwälte gaben am Freitag keinen Kommentar zu alldem ab. (Renate Graber, DER STANDARD, 30.01.2010)

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