Verteidigungsminister will Zulassung Homosexueller planen

29. Jänner 2010, 14:02
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Robert Gates will in den nächsten Wochen im Kongress Vorschläge zur Abschaffung des Homosexualitäts-Verbots in der Armee präsentieren

Washington - Die Pläne zur Abschaffung des Homosexualitäts-Verbots in der Armee, zu denen sich US-Präsident Barack Obama kürzlich äußerte, werden konkreter. Verteidigungsminister Robert Gates will dem Kongress bereits in der kommenden Woche Vorschläge zur Abschaffung der umstrittenen Regelung vorlegen, wie sein Sprecher Geoff Morrell am Donnerstag in Washington sagte. Bisher müssen homosexuelle US-Soldaten ihre sexuelle Orientierung verheimlichen.

Gates arbeite zusammen mit US-Generalstabschef Michael Mullen an Vorschlägen, wie die von Obama geforderte Reform umgesetzt werden könne, fügte sein Sprecher hinzu. "Anfang kommender Woche" würden sie sich näher zu ihren Plänen äußern. Im vergangenen Jahr hatte sich Gates noch zurückhaltend geäußert und sich dafür eingesetzt, eine mögliche Neuregelung "sehr, sehr vorsichtig" anzugehen.

Homosexualität ist in den US-Streitkräften bisher grundsätzlich verboten. Derzeit gilt jedoch die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle trotzdem bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie aber auch nicht danach fragen.

Kompromiss seit 1993

Der Kompromiss war 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden und hatte Homosexuellen erstmals offiziell die Möglichkeit eröffnet, in der Armee zu dienen. Seit Einführung der Regelung wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern jedoch rund 13.000 Soldaten aus der US-Armee entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-BürgerInnen für einen offeneren Umgang mit Homosexualität in der Armee.

Obama hatte am Mittwoch in seiner Rede an die Nation angekündigt, noch in diesem Jahr zusammen mit der Armee und dem US-Kongress daran zu arbeiten, das Gesetz endgültig abzuschaffen. Homosexuellen solle nicht länger das Recht genommen werden, "dem Land zu dienen, das sie lieben, weil sie sind, wer sie sind". Obama hatte schon im Wahlkampf eine Neuregelung gefordert und sein Versprechen im Oktober bei einer Veranstaltung der Human Rights Campaign (HRC), der größten Homosexuellen-Organisation in den USA, erneuert. BürgerrechtlerInnen hatten ihm zuvor vorgeworfen, das Thema zu vorsichtig anzugehen.

Gates hat die RechtsexpertInnen im Pentagon nach eigenen Angaben bereits im Juni um ihre Einschätzung gebeten, wie die umstrittene Regelung künftig flexibler und "menschlicher" umgesetzt werden kann. Der Verteidigungsminister und Obama hätten vor dessen Rede an die Nation zudem in "vertraulichen" Gesprächen über das Thema beraten, sagte ein Militärvertreter, der anonym bleiben wollte.

Wie der Sprecher des US-Generalstabs, John Kirby, sagte, nehmen auch Mullen und der Generalstab ihre Pflicht sehr ernst, den Präsidenten über Reformansätze und mögliche "Auswirkungen" einer Neuregelung zu beraten. Mullen sei auch bereit, darüber mit den Abgeordneten zu sprechen. Die Vorschläge der Armeeführung sind nach Angaben eines Militärvertreters aber noch in einem sehr frühen Stadium. (APA/AFP)

 

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    Im vergangenen Jahr hatte sich Robert Gates noch zurückhaltend geäußert und sich dafür eingesetzt, eine mögliche Neuregelung "sehr, sehr vorsichtig" anzugehen.

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