"Grasser ging an Grenze des Legalen"

29. Jänner 2010, 12:00
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Ex-RH-Präsident hält die Frage, ob diese nicht schon überschritten worden sei, für "untersuchenswert"

Wien - Zur Buwog-Affäre, also zu den Vorkommnissen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen, wurde Donnerstagabend der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, interviewt. Dabei kam die Rolle von Ex-Finanzminister Kar-Heinz Grasser zur Sprache, der letzte Woche in anderem Zusammenhang verbreiten hatte lassen: "Nicht überall wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin." Fiedler bescheinigte Grasser in der "ZiB2" hingegen, an die Grenzen des Legalen gegangen zu sein, vielleicht sogar darüber hinaus.

"Man verfolgt natürlich die Vorgänge im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister", sagte Fiedler. "Meine Einschätzung besteht darin, dass Grasser, wenn man das einmal vorsichtig ausdrückt, die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft hat und bis an die Grenze gegangen ist." Und dass deshalb dann auch "einige Vorfälle vorgekommen" seien, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."

Lockerer Umgang mit der Möglichkeit

Fiedler selbst wollte diese Frage "jetzt nicht unbedingt bejahen". Tatsache sei, dass eine ganze Reihe von Fällen nun Anlass sei, dass von seiten der Strafverfolgungsbehörden im Umfeld von Grasser Erhebungen vorgenommen worden seien. "Und das zeigt eben einen gewissen lockeren Umgang mit den Möglichkeit, die sich ihm geboten haben." Ohne dass man jetzt davon sprechen müsste, er habe sich strafrechtlich hier etwas zu Schulden kommen lassen. "Aber untersuchenswert ist es", findet Fiedler.

Die Vermengung von Politik und Wirtschaft erleichtert zweifellos solche Vorfälle, meint der Ex-Rechnungshofpräsident. Er rät dazu, wesentlich mehr Wert auf eine klare Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu legen. Vor allem zwischen der politischen Funktion und Eigeninteresse bzw. Interessen auch von den Politiker nahestehenden Personen. "Und hier ist es leider in Österreich nicht zum Besten bestellt", sagte Fiedler in dem ORF-Interview. (APA)

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