"Polit-Rambo" Fekter unter Beschuss

29. Jänner 2010, 18:56
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Heftige Kritik an Asylpolitik Fekters - Misstrauensanträge abgelehnt - Zwei SP-Abgeordnete verließen den Saal

Wien - Die Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen gegen Innenministerin Maria Fekter sind Freitagabend vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Zwei Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien setzten allerdings ein Zeichen gegen die Ressortchefin, die von VP-Chef Josef Pröll durch Anwesenheit demonstrativ unterstützt wurde.

Die burgenländischen SP-Abgeordneten Gerhard Steier und Erwin Kaipel nahmen am Votum nicht teil, um gegen die "undemokratische und rechtlich fragwürdige Vorgangsweise in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau" zu protestieren.

"Keine, die drüber fährt"

Zuvor hatte es im Parlament viele Vorwürfe der Abgeordneten gegen Fekter gehagelt. Bei ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen zum Erstaufnahmezentrum Eberau hatte die Innenministerin eingestanden, dass noch kein Alternativ-Standort vorliegt. Die Suche danach gestalte sich angesichts des Widerstandes von Landeshauptleuten und Bürgermeistern "schwierig".

Die Ministerin verwies darauf, dass sie als Ressortchefin für das ganze Bundesgebiet die Sorgen der Bevölkerung beachten müsse. Die Kritik an ihrer Vorgangsweise in Sachen Eberau wies Fekter zurück: "Ich bin keine, die drüber fährt."

"Profilierungsneurose"

Dass sie etwas gegen das Burgenland oder Eberau im Speziellen habe, bestritt die Ministerin vehement: "Ich persönlich habe vorher Eberau nicht gekannt." Vielmehr sei es so gewesen, dass der dortige Bürgermeister an sie herangetreten sei, um mit der Erstaufnahmestelle eine Wertschöpfung von über 5,7 Millionen pro Jahr für seine strukturschwache Region zu lukrieren. Eberau habe sich dann als der geeignetste Standort herausgestellt.

Dass es ein drittes Zentrum braucht, bejahte Fekter. Als Standorte schloss sie bloß Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark aus, da diese mit ihren Erstaufnahmestellen bzw. einem Schubhaftzentrum ihren Teil bereits beigetragen hätten.

Fekter sei eine "Sicherheitsbelastung"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in der Begründung der "Dringlichen" heftige Attacken gegen Fekter geritten. Deren Vorgehen sei "skandalös". Fekter habe eine "Profilierungsneurose" und sei so eine Fehlbesetzung im Innenministerium: "Sie sind zu einer Sicherheitsbelastung in Österreich geworden."

Strache prangerte anhand des Beispiels Eberau an, wie Fekter mit Menschen umgehe, und meinte damit nicht die Asylwerber sondern die Bewohner der burgenländischen Gemeinde. Dass über die Bürger "drübergefahren" werde, sei eine "richtig linke Vorgangsweise, wie wir sie von den Grünen kennen". Versagen erkannt der FP-Chef bei Fekter dann auch noch in der Bekämpfung der Kriminalität.

SPÖ: Wie ein "Polit-Rambo" agiert 

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier kritisierte Fekter ebenfalls: Sie habe in Sachen Erstaufnahmezentrum Eberau undemokratisch und wie ein "Polit-Rambo" agiert. Die SPÖ plädiere für eine Volksbefragung in der Region mit bindendem Ergebnis, so der burgenländische SPÖ-Abgeordnete.

Kein Abstimmen über Menschenrechte

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kritisierte in seiner Rede die Vorwürfe rund um verkaufte Staatsbürgerschaften in Kärnten. "Die Frage ist, wie gehen wir mit der gutorganisierten Bande Kärntner Freiheitlicher um?", sagte er. Und: "Wie wollen Sie, Frau Fekter mit dieser Bandenbindung umgehen?"

Anschließend appelliert er an die SPÖ: "Über Menschenrechtsfragen darf nicht abgestimmt werden", verweist er auf die geplante Abstimmung im Burgenland. "Der erste Schritt muss sein, hier nicht mitzustimmen, sondern den Saal zu verlassen", sagt Pilz. Er kassierte für seine Rede einen Ordnungsruf. Präsidentin Barbara Prammer: "Es ist nicht in Ordnung Parteien als Banden zu bezeichnen."

Verbalattacken gegen Fekter

FPÖ-Mandatar Norbert Hofer sagte zu Fekter, dass sie zwar keine Sympathieträgerin sei, er sie aber in der Vergangenheit für eine intelligente Ministerin gehalten habe. Ihre Vorgangsweise in der Causa Eberau sei allerdings "nicht sehr gescheit" gewesen. "Sie haben die Betroffenen getäuscht, belogen, betrogen", kritisierte er, dann bediente er sich eines Sprichworts: "Dummheit und Stolz wachsen aus dem gleichen Holz."

SPÖ-Klubchef Josef Cap plädierte für ein "Abrüsten der Worte und der Gefühle". An Fekters Vorgangsweise in Sachen drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum übte er dennoch Kritik.

Werner Amon schwang sich zur Verteidigung seiner Ministerin auf. "Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist bei Maria Fekter in besten Händen, nehmen Sie das zur Kenntnis", rief er.

Für die Grüne Alev Korun hat sich Fekter "inhaltlich, menschlich und politisch völlig disqualifiziert für dieses Amt", entsprechend brachte auch sie einen Misstrauensantrag ein. Korun sprach von einer Ministerin, "die sich um jeden Preis zur Kerkermeisterin machen will und Österreich zur Wach- und Schließgesellschaft". Ihre Vorgehensweise in Sachen Asyl und Kriminalität sei "schlicht und ergreifend unerträglich und skrupellos".

Peter Westenthaler stellte die Unterstützung seiner Fraktion für den FP-Antrag in Aussicht. Bereits vor acht Monaten habe man Fekter das Misstrauen ausgesprochen, damals habe sich allerdings die FPÖ noch hinter die Innenministerin gestellt. Das BZÖ habe ihre Politik satt, sie sei spektakulär gescheitert. Für den Satz "Sie sind sinnlos" in Richtung Fekter erhielt er einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. (red, derStandard.at/APA)

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