Willkommen im Land der Flüchtlings-
gefängnisse

29. Jänner 2010, 10:09
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Was passiert, wenn Fekters Asylwerber-Anwesenheitspflicht Gesetz wird

Eine Unterbringungsstelle für Asylwerber ist etwas ganz anderes als ein ebenso großes Internierungslager. Weil ein Internierungslager ein Ort ist, den zu verlassen einigen (oder sämtlichen) Insassen verboten ist, woran sie gehindert werden müssen. Durch Personal mit Zugriffsrecht: Polizisten wohl. Die - weil die Eingesperrten wohl nicht alle freiwillig kaserniert bleiben wollen - alle oder zum Teil Waffen tragen. Um diese - unter bestimmten Bedingungen, also gegebenenfalls - zu verwenden.

All das wird in den bestehenden Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Traiskirchen und in Thalham - sowie an einem weiteren Ort, so eine dritte Erstaufnahmestelle eröffnet wird - Einzug halten, so der neuerliche Asylnovellenvorschlag Innenministerin Maria Fekters (die „Anwesenheitspflicht" für Asylwerber im Aufnahmeverfahren) Gesetz werden sollte: die absolute Einsperrung während der ersten fünf bis sieben Tage nach der Antragstellung sowie die Einsperrung bei offenen Toren mit Schubhaftandrohung bei Nichteinhaltung für jene gar nichts so wenigen Flüchtlinge, für deren Verfahren wahrscheinlich ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Gesetz werden wird diese exklusive (weil sonst nirgendwo anders in der EU in dieser alle neuankommenden Flüchtlinge geltenden Form existierende) Asylwerbereinsperrung in dem Fall, dass die SPÖ dem aus dem ÖVP-regierten Innenministerium kommenden Vorschlag zustimmt. Ein Prognose: sie wird es tun, mit ein paar Abstrichen (es ist zu hoffen, dass diese Prognose falsch ist!). Die Folge wird unter anderem sein, dass die Zahl der Asylwerber stark sinkt: niemand flüchtet an einen Ort, wo er oder sie als "Willkommensgruß" eingesperrt wird. In der vor sich hin verzweifelnden „Logik" der österreichischen Asylpolitik wird das von Fekter (und einer Reihe Politiker der SPÖ) als Erfolg gefeiert werden.

Und Österreich wird dann das EU-weit erste Land sein, in dem - während die EU-Kommission zu einigermaßen menschenrechtskonformer Asylpolitik drängt - Menschen, die um Schutz ansuchen wollen, fürs Erste einmal ins Gefängnis kommen. Wirklich beachtlich. (Irene Brickner, derStandard.at/29.1.2010)

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