Hinrichtung von iranischen Demonstranten ist Mord

29. Jänner 2010, 15:03
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"Tiefpunkt des rücksichtslosen Vorgehens gegen friedfertigen Widerspruch" - Wächterrats-Vorsitzender verteidigt Hinrichtungen

Washington - Die US-Regierung hat die Hinrichtung zweier iranischer Oppositioneller als Mord bezeichnet und auf das Schärfste verurteilt. "Wir betrachten dies als Tiefpunkt des ungerechten und rücksichtslosen Vorgehens der Islamischen Republik gegen friedfertigen Widerspruch", sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Donnerstag.

"Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt", sagte der Sprecher weiter. Das Ergebnis werde nur die weitere Isolierung Teherans sein.

Wächterrats-Vorsitzender verteidigt Hinrichtungen

Der Vorsitzende des Wächterrats ferteidigte am Freitag die Hinrichtungen. Ayatollah Ahmad Jannati sagte beim Freitagsgebet in Teheran: "Wir dürfen nicht nachsichtig sein, sonst steht uns eine schreckliche Zukunft bevor." Jannati, einer der prominentesten Unterstützer von Präsident Ahmadinejad, dankte in der Freitagsansprache der iranischen Justiz für die Todesurteile. Er forderte weiter ein massives Vorgehen gegen Dissidenten. Der einflussreiche Geistliche nannte die Angeklagten "Moharebs" (Gottesbekämpfer).

Die beiden Oppositionellen waren nach den Massenprotesten der vergangenen Monate hingerichtet worden. Neun weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt. Die Elf waren zumeist während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad festgenommen worden und gehören nach iranischen Medienangaben monarchistischen Gruppen beziehungsweise den Volksmujaheddin an, die von Teheran als Terrorgruppe eingestuft werden. Sie hätten einen Regierungsumsturz angestrebt. 

US-Senat stimmt für Gesetzentwurf für Iran-Sanktionen

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat unterdessen auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Strafen für Firmen vorsieht, die den Iran mit Benzin beliefern. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) einstimmig angenommen. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember über eine eigene Gesetzesvorlage abgestimmt. Beide Entwürfe müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden. Washington will die Sanktionen für Handelspartner des Iran als Druckmittel im Atomstreit mit Teheran einsetzen.

Betroffen von den Strafen wären unter anderem Zulieferer aus Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und Indien. US-Präsident Barack Obama könnte den Unternehmen künftig eine Geschäftstätigkeit in den USA untersagen, wenn sie den Iran mit Ölraffinerie-Produkten beliefern. Der ölreiche Iran muss 40 Prozent seines benötigten Kraftstoffs importieren, weil das Land zu wenige eigene Raffinerien hat. Das neue US-Gesetz wäre eine Erweiterung einer seit 1996 bestehenden Sanktionsregelung. (red/APA)

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