Hundert Anzeigen bei Gegenveranstaltung

30. Jänner 2010, 08:39
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14 Festnahmen und mehrere Verletzte nach Auflösung der behördlich untersagten Demonstration

Wien - 14 Festnahmen und mehrere Verletzte - so lautet die Bilanz der Auflösung der behördlich untersagten Demonstration gegen den Korporationsball am Freitagabend in Wien. Zudem kam es laut Polizei auch zu Sachbeschädigungen. Zwei Demonstranten zündeten demnach einen Einsatzwagen der Wiener Polizei an und bei einem Geschäftseingang sei durch pyrotechnische Gegenstände ein Brand verursacht worden.

Die Verhaftungen erfolgten laut Polizeiaussendung großteils wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am frühen Abend hatten sich mindestens 500 Demonstranten zu der Kundgebung gegen den Ball der rechtsgerichteten Studentenverbindungen am Christian-Broda-Platz versammelt. Gegen 20.00 Uhr löste die Polizei die Demonstration Schritt für Schritt auf. Zwischen 150 und 200 Protestierende waren gegen Ende noch am Christian-Broda-Platz eingekesselt.

Lediglich Richtung Stumpergasse gab es einen Ausgang - wer durch die Sperren wollte, musste seinen Ausweis vorlegen: Das betraf nicht nur die Demonstranten sondern auch Menschen, die den Freitagabend für Einkäufe auf der Mariahilfer Straße nutzen wollten.

Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Wien, Roman Hahslinger, schätzte im Gespräch mit derStandard.at Freitag Abend, dass sich kurz nach dem Einkesseln noch mindestens 150 Demonstranten und "unter einhundert Polizisten" vor Ort befinden, aber: "Das verschiebt sich immer wieder."

Zwei weitere Kundgebungen friedlich

Der neuerliche Versuch einiger Demonstranten, sich im Bereich der inneren Stadt zu versammeln, wurde von der Polizei unterbunden. Zwei weitere angemeldete Kundgebungen - am Albertinaplatz und im Sigmund-Freud-Park - verliefen friedlich.

Rund einhundert Anzeigen

Jeder, der sich danach noch innerhalb der Absperrung befindet, wurde von der Polizei aufgenommen und angezeigt. Ingesamt gab es rund einhundert Anzeigen. Laut Hahslinger wurden die Demonstranten wegen Verwaltungsübertregung nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, nachdem sie sich geweigert hatten, den Versammlungsort zu verlassen. Die Demonstration war zuvor wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt und aufgelöst geworden.

Heftige Kritik am Polizeieinsatz kam von den Hochschülerschaften der Universitäten Wien und Graz sowie vom Verband Sozialistischer StudentInnen, der Sozialistischen Jugend und der Grünalternativen Jugend. In einer Aussendung der ÖH Wien ist von "massiver Polizeigewalt" die Rede, Demonstranten seien "krankenhausreif geschlagen, angezeigt und bedroht" worden.

Auch der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zeigte sich empört über den "Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas" sowie die Verhaftung von Demonstranten. Diese hätten nur "ihren Unmut gegen das Treffen der Creme de la Creme der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene" kundtun wollen.

Augenzeugen-Bericht

Clemens M. befand sich Freitag Abend unter den "Eingekesselten". Er erzählt im Gespräch mit derStandard.at, dass er sich zusammen mit etwa rund 20 anderen Demonstranten in ein Wettcafe innerhalb der abgesperrten Zone zurückgezogen hatte, als die Ausschreitungen begonnen haben. "Die Polizei hat mit ihren Schildern die Tür zugehalten und gesagt, dass jeder, der rauskommt, festgenommen wird." Hinaus sei nur gekommen, wer seine Daten mitgeteilt hätte. Irgendwann musste auch er schließlich wieder hinaus, Toiletten habe es keine gegeben und auch die Luft in dem kleinen Cafe stand schnell. "Sie haben die Tür wieder aufgemacht und langsam wird jeder hinausgelassen, wo seine Daten aufgenommen werden."

Der Vorsitzende der freiheitlichen Arbeitnehmer AUF, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Herbert, forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der laut "übereinstimmenden Berichten seriöser Augenzeugen" an der Kundgebung teilgenommen haben soll. Herbert nannte die Demonstration eine "hemmungslosen Gewaltorgie skrupelloser Aktivisten". Dieses Vorgehen habe "nichts mehr mit Bürgerrechten oder Demonstrationsfreiheit zu tun".

Anzeige: Jarolim gegen Olympia

Im Zusammenhang mit dem Ball hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Burschenschaft Olympia angezeigt. Das berichtet DER STANDARD in seiner Wochenend-Ausgabe. Der Grund: Die auf der Webpage vertretene Ansicht, dass "Niemals vergessen" dort ihre Berechtigung hat, wo es um Leistungen des deutschen Volkes gehe.

Demonstration untersagt

Eine angekündigte Gegendemonstration vor der Hofburg wurde am Mittwoch polizeilich untersagt. Linke Studentenorganisationen, die Österreichische Hochschülerschaft und die Grünen hatten daraufhin mit heftiger Kritik reagiert (derStandard.at berichtete: "Kritik am Demoverbot beim Burschenschafter-Ball"). (red/APA, derStandard.at, 29.1.2010)

  • Die Polizei hat rund 200 Menschen rund um den Westbahnhof eingekesselt
    foto: derstandard.at

    Die Polizei hat rund 200 Menschen rund um den Westbahnhof eingekesselt

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    Rund 500 Leute sind anfangs laut Polizei eingetroffen. Sie demonstrierten lautstark gegen die Abhaltung des Balls sowie die Absperrungen der Polizei.

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    Nachdem die Demonstration behördlich untersagt worden war, hatte die Polizei die Auflösung der Versammlung angekündigt.

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    Es gab mehrere Festnahmen, zwischen 150 und 200 Protestierende der anfänglich knapp 500 Menschen rund um den Westbahnhof waren gegen Ende noch am Christian-Broda-Platz eingekesselt.

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