Düsteres Omen für BayernLB-U-Ausschuss

28. Jänner 2010, 14:52
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München/Berlin - Der geplante Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich steht unter keinem guten Stern. Noch vor der ersten Sitzung des bayerischen Ausschusses zur BayernLB ist die Aufklärung ins Räderwerk des Parteienstreits geraten. CSU und Opposition warfen sich am Donnerstag im Verfassungsausschuss desbayerischen Landtags üble Dinge an den Kopf: Die Opposition attestiert der CSU, sie wolle nicht aufklären, sondern verzögern und vertuschen. Die CSU wiederum bescheinigt der Opposition "parteipolitischen Klamauk" und "übelsten Populismus".

Der Auslöser des Krachs: Die CSU will den Untersuchungsausschuss zwei Wochen später einsetzen als SPD, Grüne und Freie Wähler. Die Opposition würde den Ausschuss gern am 9. Februar im Landtagsplenum aus der Taufe heben. Die CSU reklamiert mehr Zeit, um die 188 Fragen der Opposition auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

"Das ist für uns nicht zu schaffen", klagt Petra Guttenberger (CSU), die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses. Deswegen setzen CSU und FDP den 24. Februar durch - zwei Wochen später. Außerdem hätte die Opposition drei Monate Zeit gehabt, um ihre Fragen zu formulieren, die CSU brauche jetzt auch Zeit, sagt Guttenberger.

"Lächerlich", nennt das der Grüne Sepp Dürr. "Ich bin empört." Denn auch die CSU wusste seit drei Monaten, dass der Untersuchungsausschuss kommen würde. Ebenso ungeklärt bleibt aber, warum die Opposition sich zuerst ein Vierteljahr Zeit gelassen hat, um ihre 188 Fragen zu formulieren - und jetzt argumentiert, dass zwei Wochen Verzögerung die Aufklärung erschweren.

Zweitens zweifelt die Opposition an der Neutralität der CSU, wenn diese ihre Fragen verfassungsrechtlich überprüfen will. Denn der Ausschuss soll ja aufklären, ob CSU-Politiker in der Landesbank-Affäre versagt haben. 3,7 Mrd. Euro hat die Landesbank mit dem Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria versenkt. Alle Aufsichtsräte einschließlich der CSU-Vertreter in dem Aufsichtsgremium der Landesbank begrüßten die Expansion in Österreich am Anfang Anfang.

"Schaumschlägerei"

Der designierte Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) hält den Ärger der Opposition für inszeniert: "Schaumschlägerei" sagt Kreuzer. "Unredlich" sei das Vorgehen der Opposition, "übelster Populismus". Danach eskaliert der Streit. Der Freie Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl stellt die Vermutung in den Raum, die CSU wolle Zeugen präparieren. Kreuzers SPD-Stellvertreter Harald Güller wirft der CSU "Einschüchterungsversuche" vor. Als Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) fragt, warum das Landtagsamt sich schneller eine Meinung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der 188 Oppositionsfragen bildet als die CSU, ruft Kreuzer dazwischen: "Sie sagen die Unwahrheit!"

Für die CSU rächt sich nun nachträglich, dass die frühere Stoiber-Regierung der Opposition jede Mitsprache im Verwaltungsrat der BayernLB verweigerte. In keinem anderen Bundesland tobt der Parteienstreit um die jeweilige Landesbank so heftig wie in Bayern. Die BayernLB ist nur eine von vielen deutschen Landesbanken, die Milliarden versenkt haben. Doch überall anders saßen auch Oppositionsvertreter in den Aufsichtsräten - und hatten an den globalen Abenteuern ihrer jeweiligen Landesbank nichts auszusetzen.

Nur in Bayern wollte die CSU im Verwaltungsrat der Landesbank unbedingt unter sich bleiben. SPD, Grüne und Freie Wähler können nun ihre Hände in Unschuld waschen und mit doppelter Feuerkraft auf die CSU schießen. Alle drei Oppositionsfraktionen haben grundsätzliche Zweifel, dass die CSU die Rolle der CSU-Politiker in der Affäre überhaupt aufklären will. Der Vorsitzende Kreuzer hat jetzt schon böse Vorahnungen: "Wenn wir so weitermachen, werden wir Schwierigkeiten haben, darzustellen, dass der Ausschuss ernsthaft arbeitet."

Desaster weitet sich aus

Das Milliardendesaster bei der BayernLB nimmt immer größere Dimensionen an. Nach einer Razzia bei der Landesbank im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria rückten die Ermittler auch bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Brlin aus, Die Federführung bei der Durchsuchung am Montag hatte die Staatsanwaltschaft in München. Die Münchner Ankläger ermitteln seit längerem wegen Untreue gegen frühere BayernLB-Vorstände.

In welchem Zusammenhang die Aktion in Berlin mit den bisherigen Ermittlungen steht, blieb aber unklar. "Zu den Inhalten möchten wir keine Angaben machen, da es sich nicht um Beschuldigte handelte, bei denen durchsucht wurde", sagte der Münchner Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Die DKB habe mit den Ermittlern kooperiert. Die DKB gehört seit 1995 vollständig zur BayernLB und ist vor allem als Internet-Bank im Privatkundengeschäft tätig. Zudem gibt sie - unter anderem als Kooperationspartner der Lufthansa - Kreditkarten heraus.

Die bisherigen Ermittlungen gegen frühere BayernLB-Vorstände beziehen sich auf den Verdacht, dass die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) bewusst einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat. (APA)

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