Häupl wünscht sich Zuwanderungskommission auf Bundesebene

28. Jänner 2010, 12:37
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Gremium soll sich damit beschäftigen, welche Anforderungen und Strategien im Bereich Migration in Zukunft notwendig sein werden - Städte und Gemeinden nicht alleine lassen

Wien - Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl hat sich am Donnerstag für eine Zuwanderungskommission auf Bundesebene ausgesprochen. Diese soll sich damit beschäftigen, welche Anforderungen und Strategien im Bereich Migration in Zukunft notwendig sein werden. Städte und Gemeinden dürften hier nicht alleine gelassen werden, forderte das Stadtoberhaupt in der heutigen Landtagssitzung. Harte Kritik übte er am kürzlich im Ministerrat präsentierten Nationalen Aktionsplan (NAP).

FPÖ hat Mitarbeit abgelehnt

Die Wiener Zuwanderungskommission, deren Modell laut Häupl auf den Bund übertragen werden soll, gibt es seit Mai 2009. Sie wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen ins Leben gerufen, wobei der Arbeitskreis selbst nur aus Experten besteht. Neben dem Vorsitzenden, dem Ex-Chef der Wiener Industriellenvereinigung Thomas Oliva, sind unter anderem der Migrationsforscher Heinz Fassmann, Furche-Herausgeber Heinz Nussbaumer und EU-"Weise" Rainer Münz im Mitgliederstab vertreten. Die Resultate der Gruppe werden am morgigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) sowie den Klubchefs Matthias Tschirf und Maria Vassilakou präsentiert. Die FPÖ hatte eine Mitarbeit bei der Installierung der Kommission abgelehnt.

Kritik an "Nationalen Aktionsplan"

In Sachen Zuwanderung kritisierte Häupl zudem den Nationalen Aktionsplan. Dieser weise wesentliche Lücken auf und sei aus Wiener Sicht nicht umsetzbar. Es fehlten sowohl Konkretisierungen im Hinblick auf Ressourcen und Festlegung genauer, quantifizierbarer Ziele als auch ein Zeitplan. Außerdem könne die Forderung "Deutsch vor Einreise" nicht mitgetragen werden. "Hier wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut", da diese Regelung weniger als 20 Prozent der Einwanderer betreffe, betonte der Landeshauptmann.

Die deutsche Sprache lerne man am Besten im Land, wobei es in der Bundeshauptstadt in diesem Bereich eine Reihe von Maßnahmen wie etwa "Mama lernt Deutsch" gebe. Häupl erwartet sich jedoch, dass der Bund die Kosten für solche Programme und Kurse übernimmt oder sich zumindest daran beteiligt. Sollte der NAP ein Startschuss für eine engagiert geführte Diskussion zum Thema Zuwanderung sein, sei Wien weiterhin zur Mitarbeit bereit. Ein Nationaler Aktionsplan, der diesen Namen auch verdient, müsse jedenfalls erst erarbeitet werden.

Das Thema wurde im Zuge der Fragestunde debattiert. Dabei wollte die ÖVP von Häupl wissen, ob er die Bundesregierung bei der Umsetzung des NAP "mit einem neuen Wiener Integrationsgesetz, welches die wienspezifischen Maßnahmen der Integrationspolitik auf neue Beine stellt", vollinhaltlich und engagiert unterstützen werde. Der Landeshauptmann betonte, dass ein Integrationsgesetz auf Landesebene im NAP nicht vorgesehen sei. (APA)

 

 

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