SPÖ will Anti-Terror-Gesetz nicht zustimmen

28. Jänner 2010, 12:45
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Justizsprecher Jarolim will Überarbeitung des Gesetzesentwurfs - Dieser trage Grundrechten nicht ausreichend Rechnung

Wien - Die SPÖ will dem Entwurf zum "Terrorismuspräventionsgesetz" von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) nicht zustimmen. Man bekenne sich zwar zum Regierungsprogramm, das eine neue derartige Regelung vorsieht, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Verschiedene Stellungnahmen zum Entwurf würden aber vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte warnen, außerdem sei zu befürchten, dass das Gesetz die Falschen treffe, weshalb eine Überarbeitung notwendig sei.

Verfahren gegen Tierschutzorganisationen

Jarolim verwies auf die Diskussionen um den sogenannten "Mafia-Paragrafen" (278a StGB), der wegen seiner unscharfen Formulierung dazu führte, dass derzeit entsprechende Verfahren gegen Tierschutzorganisationen laufen. Mit dem "Terrorismuspräventionsgesetz" - durch das unter anderem die Ausbildung in "Terrorcamps" unter Strafe gestellt werden soll - würde man wieder vor einer "ähnlichen Situation" stehen, so Jarolim.

Mehrere Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, etwa der Staatsanwaltschaft Graz, des Oberlandesgerichts Graz oder der Strafrechtsexperten Alexander Tipold und Ingeborg Zerbes, würden vor einem "massiven Eingriff in die Grundrechte" warnen und bemängeln, dass die Formulierungen unklar und weitgefasst seien. Jarolim befürchtet, dass das Gesetz im Endeffekt auch gegen NGO verwendet werden könnte. Man lehne deshalb den derzeitigen Entwurf ab und fordere eine "vernünftige" Bestimmung, die dem Ziel der Terrorismusbekämpfung gerecht werde und gleichzeitig den Grundrechten Rechnung trage, meinte Jarolim.

ÖVP kritisiert Jarolim

Im Zusammenhang mit jenem Urteil des Wiener Straflandesgerichts, mit dem einem türkischstämmigen Mann, der seiner scheidungswilligen Ehefrau mit einem Messer und einem Stahlrohr lebensgefährliche Verletzungen zugefügt hatte, eine allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung zugebilligt wurde, wünschte sich Jarolim Führungsstärke von Bandion-Ortner. Deren Vorgangsweise habe gezeigt, dass die Weisungsspitze nicht wie derzeit bei der Justizministerin, sondern bei einem vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt angesiedelt sein sollte. Überdies solle Bandion-Ortner eine "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" beim Obersten Gerichtshof veranlassen, damit dieser seine Meinung abgeben könne.

Als "sachlich unbegründet" bezeichnet ÖVP-Abgeordneter Werner Amon die Weigerung von SPÖ- Justizsprecher Jarolim, dem Anti-Terrorgesetz zustimmen zu wollen. "Der SPÖ-Justizsprecher muss sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher bewusst sein. Statt dringend nötige Maßnahmen zu torpedieren, ist gemeinsame Konstruktivität gefragt."

Zusätzlich 35 Staatsanwälte

Kritik erntete Bandion-Ortner in Sachen Personal im Justizbereich: Die Aufregung der Staatsanwälte und Richter, die mehr Mitarbeiter fordern, sei für ihn "nicht unverständlich", meinte Jarolim. Die Justizministerin müsse Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) signalisieren, was sie brauche. Ob er die in Aussicht gestellte Aufstockung um 35 Staatsanwälte plus Assistenzpersonal für komplexe Wirtschaftsstrafsachen für ausreichend halte, wollte Jarolim nicht beantworten, auch nicht, wie viel Personal seiner Meinung nach notwendig wäre.

Der SPÖ-Justizsprecher hält aber weiterhin an seiner Idee fest, den Staatsanwälten bei Wirtschaftsfällen Experten von den Universitäten zur Seite zu stellen, die bei der Klärung von Rechtsfragen helfen sollen - dazu gebe es auch schon positive Signale seitens der Universitäten. Außerdem müssten endlich eine Kronzeugenregelung, wie es sie bereits im Kartellrecht gibt, und Gruppenklagen ermöglicht werden, denn auch dies führe zu einer Vereinfachung für die Justiz.

Beamtenministerin Heinisch-Hosek lädt das Justizpersonal unterdessen zur Aussprache ein. Sie kann nicht verstehen, dass die Justiz-Beamten nach wie vor unzufrieden sind mit der Personalsituation. Schließlich hätte die Regierung gerade die Aufstockung um 35 Staatsanwälte und Richter veranlasst. Die Richtervereinigung will die Einladung zur Aussprache annehmen. "Gesprächsbereit sind wir. Es sollen aber auch Ideen sein, die etwas bringen, nicht nur Zeit verzögern", sagte Richter-Präsident Werner Zinkl. (red/derStandard.at, APA)

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