EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab

28. Jänner 2010, 13:10
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EVP-Fraktion: "Breite Mehrheit gegen Übergangsabkommen"

Brüssel - Das EU-Parlament wird aller Voraussicht nach am 10. Februar in Straßburg das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärten am Donnerstag in Brüssel, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen. Nach Ansicht von Langen, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im EU-Parlament, kann im Gegensatz zu bisherigen Annahmen das SWIFT-Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten. 

SPÖ erfreut über EVP-Haltung

 

Die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament sehen die von dem deutschen CDU-Europaabgeordneten Werner Langen angekündigte Ablehnung des umstrittenen Bankdatenabkommens mit den USA  als "positiv". Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, erklärte am Donnerstag, ebenso wie in der EVP werde es auch bei den Sozialdemokraten eine "breite Ablehnung" geben. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, wiederholte zwar, dass dem nun vorliegenden Text des Interimsabkommens "einige Zähne" gezogen worden seien, doch "gibt es erhebliche Zweifel, ob wir dem zustimmen. Ich habe meine endgültige Meinung noch nicht getroffen".

Nachdem die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament - EVP und Sozialdemokraten - mit breiter Mehrheit dem SWIFT-Übergangsabkommen nicht zustimmen werden, und die Liberalen und die Grünen ebenfalls ihre Ablehnung bekundeten, ist die Bankdaten-Vereinbarung mit den USA damit spätestens nach der Abstimmung am 10. Februar gefallen. Fraglich ist lediglich, ob das Abkommen wie geplant mit 1. Februar in Kraft tritt, um dann nach einigen Tagen am 10. Februar wieder außer Kraft gesetzt zu werden. Langen erklärte, es hätten "alle drei Rechtsdienste von Kommission, Parlament und Rat übereinstimmend" die Meinung vertreten, dass "ohne Zustimmung des Parlaments auch die vorläufige Fassung bis Ende Oktober nicht rechtswirksam werden kann". Langen: "Völkerrechtlich kann das Abkommen nicht in Kraft treten, bevor das Parlament nicht zugestimmt hat."

Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich über die Entwicklung bei der EVP ebenfalls erfreut. "Ich bin sehr zufrieden". Immerhin könnte mit dem Abkommen der europäische Datenschutz in den USA überhaupt nicht aktiviert werden, außerdem bestünde die Gefahr des Missbrauchs von Daten sowie auch der Wirtschaftsspionage.

Leichtfried meinte, im Gegensatz zu Strasser seien dem Abkommen keineswegs Giftzähne gezogen worden. "Die Datenschutzprobleme sind weiterhin da, das geht weiterhin an Drittstaaten. Das Parlament wurde nicht vollständig informiert. Das bedeutet, dass das Parlament, wenn es seine Aufgabe ernst nimmt, nicht zustimmen kann." (APA)

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