Streit um Fragen ans Volk

27. Jänner 2010, 20:19
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Gemeinderatsdebatte über "Suggestivfragen"

Wien - Über die für 11. bis 13. Februar angesetzte Volksbefragung wurde am Mittwoch im Wiener Gemeinderat nochmals debattiert. Die Rathausopposition übte scharfe Kritik an den "Suggestivfragen" und bezichtigte die SP, das Instrument der direkten Demokratie zu verballhornen und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. VP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach von einem "demokratiepolitisch bedenklichen Spiel" . Dass sich die SP mit 25Prozent Beteiligung zufriedengebe, sei beschämend. Grünen-Klubchefin Maria Vassilakou warf der SP vor, eine Umfrage auf Kosten der Stadt zu veranstalten.

SP-Klubchef Siegi Lindenmayr wollte die Kritik der Opposition nicht gelten lassen: "Wir legen keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor, sondern fragen nach der Stimmung." Es gebe zu den Themenkomplexen Citymaut, Hausbesorger, Ganztagsschule, 24-Stunden-U-Bahn und Hundeführschein eben unterschiedliche Weltanschauungen, die man nun zur Abstimmung bringe. (APA)

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