Die Wirtschaft im Blick, die Republikaner im Visier

27. Jänner 2010, 19:06
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"It’s the economy, stupid!", das war der Slogan, der Bill Clinton ins Weiße Haus brachte - Barack Obama muss ihn beherzigen, um dort zu bleiben - Analyse

Und: Er muss den Republikanern die Schuld zuschieben, sagen Berater.

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Washington/Wien - Vizepräsident Joe Biden, der enge Obama-Vertraute und frühere Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, und einige anonym gebliebene Mitarbeiter des Präsidenten - sie alle schwärmten am Mittwoch schon vor der Rede zur Lage der Nation aus, um dem geneigten Publikum die Grundlinie sichtbar zu machen, von der aus Barack Obama das Match auf dem Kapitol in Washington spielen wollte. Die allgemeine Sprachregelung lautete: Verantwortung für Fehler übernehmen, das ja, aber nicht von Grundprinzipien abgehen.

Das dabei nicht explizit genannte, damit aber umso mehr betonte, erste Grundprinzip war eine alte Weisheit aus Clinton-Zeiten: "It‘s the economy, stupid!" Die Wirtschaftslage entscheidet über Wohl und Wehe eines Präsidenten. Das musste George Bush, der Ältere, im verlorenen Wahlkampf von 1992 bitter lernen. Und dem widmet auch Obama, nicht erst seit seiner ersten "State of the Union" -Rede im übrigen, sein politisches Hauptaugenmerk.

Das geerbte wirtschaftliche Malheur, das er nun bekämpfen muss, ist gewaltig und vor allem nachhaltig: Besonders in zwei Bereichen braucht der Präsident schnelle Erfolge, auf dem Arbeitsmarkt und im Abbau des enormen Haushaltsdefizites der Vereinigten Staaten.

  • Jobs, Jobs, Jobs In der Beschäftigungsfrage muss Obama im zweiten Jahr seiner Amtszeit mehr Glück haben als im ersten. Bisher hat sich auf dem Arbeitsmarkt nichts Substanzielles getan. 4,2 Millionen Stellen sind 2009 verloren gegangen, die Arbeitslosenrate liegt bei mehr als zehn Prozent. Besonders junge Leute und Hochschulabgänger, eine der Kernklientelen Obamas bei der Wahl 2008, finden nicht mehr in den Arbeitsprozess hinein.

    Mag das milliardenschwere Stimuluspaket des Präsidenten die Wirtschaft wieder reanimiert haben und auch Wachstum generieren, in Jobs wird dieses bisher nicht umgesetzt. Nur einmal in den vergangenen zwölf Monaten, im November, gab es einen bescheidenen Zuwachs von 4000 Arbeitsstellen im Monat.

    Durch diese missliche Lage erholt sich auch der Immobilienmarkt nicht, die Einfamilienhausverkäufe etwa liegen gut anderthalb Jahre nach Platzen der amerikanischen Hypothekenblase noch immer deutlich unter den Spitzenwerten von einst.

  • 1,4 Billionen Dollar, das ist der Schuldenstand der USA im Fiskaljahr 2009. Entstanden ist der Schuldenberg vor allem unter Obamas Vorgänger George W. Bush, der seinerseits von Bill Clinton einen Budgetüberschuss übernommen hat. Verantwortlich dafür sind enorme Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vor allem die Steuerbefreiungen für die Wohlhabenden, die dem amerikanischen Steuersystem die Basis entzogen haben. Dazu kamen die bekannten Bankenrettungsaktionen seit dem Herbst 2008 und das notwendige Konjunkturpaket im Umfang von rund 800 Milliarden Dollar.

    Eine dreijährige Ausgabensperre soll das Gröbste nun verhindern und bis 2020 250 Milliarden Dollar einsparen helfen. Ausnahmen gibt es freilich für das Militärbudget, wohingegen Sozialprogramme gekürzt werden könnten. Das bedeutet ein hohes politisches Risiko für Barack Obama, weil sich einerseits seine linken Unterstützer noch weiter entfremden könnten, während seine Gegner sich vor dem "big government" , der übermächtigen Regierung, zu Tode fürchten.

    James Carville, der Wahlkampfstratege Bill Clintons 1992 und geistige Vater der "It's the economy, stupid!" -Maxime, gab Obama zuletzt in der Financial Times einen weiteren Rat: "Democrats need to learn the blame game" , die Demokraten müssten endlich auch lernen, den Republikanern die Schuld für die Missstände zuzuschreiben. Das mag vielleicht noch nicht zum politischen Grundprinzip taugen, könnte mitunter aber doch hilfreich sein.(Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2010)

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      Wohin soll die Reise gehen? So mancher amerikanische Patriot kann  bei Barack Obama nach einem Jahr noch keine Linie erkennen.

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