SWIFT-Abkommen auf der Kippe

27. Jänner 2010, 16:14
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EVP geteilter Meinung - Sozialdemokraten eher dagegen - Abstimmung im Innenausschuss nächste Woche

Brüssel - Das Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) ist im EU-Parlament weiter umstritten. Bei einer Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments gab es am Mittwoch in Brüssel keine Abstimmung dazu, sondern lediglich eine Diskussion. Aus den Reihen der EVP-Fraktion hieß es auf Anfrage der APA, man habe die "Argumente gesammelt" und es gebe sowohl Meinungen, die für eine Annahme des formal am 1. Februar in Kraft tretenden Übergangsabkommens seien, als auch deutlich ablehnende Stimmen.

Die Sozialdemokraten sind eher gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, die Liberalen und die Grünen wollen ebenfalls ablehnen. Damit steht das SWIFT-Abkommen an der Kippe und wäre bei einem negativen Votum durch das EU-Parlament am 10. Februar nur einige Tage anwendbar gewesen. In der EVP sprach man von einem "Abwägungsprozess". Kritik gab es auch daran, dass "bis heute nicht einmal der gesamte Text übermittelt wurde". So würde eine Anlage "aus Geheimhaltungsgründen unter Verschluss gehalten", wurde in der EVP bemängelt.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, sagte, er bleibe beim SWIFT-Abkommen skeptisch. Es seien weiterhin wichtige Punkte ungeklärt. Nach genauer Durchsicht des Abkommens habe sich gezeigt, dass von Seiten des Rates die Bedenken des Europäischen Parlaments "in keinster Weise berücksichtigt wurden", deswegen werde die SPÖ-Delegation nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass SWIFT die Terrorismusbekämpfung erleichtern soll: "Immerhin ist bereits ein Rechtshilfe-Abkommen mit den USA in Kraft.

Zweifel an Sinnhaftigkeit

Werden Daten benötigt, kann die USA diese bereits jetzt anfordern." Die Sinnhaftigkeit des SWIFT-Abkommens werde auch vom deutschen Bundeskriminalamt angezweifelt, der Aufwand stehe laut den deutschen Kriminalexperten in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Terrorbekämpfung, so Leichtfried.

Von den Liberalen erklärte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, er könne sich nicht vorstellen, dem Abkommen den Segen zu geben. "Der Rat laviert seit Monaten, taktiert, verzögert und verschleiert. Das SWIFT-Abkommen verstößt gegen Europäische Datenschutzbestimmungen und versagt EU-Bürgern ausreichenden Rechtsschutz in den Vereinigten Staaten. Die USA können die Daten über EU-Bürger buchstäblich unkontrolliert nutzen. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Der deutsche grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht forderte eine klare Ablehnung. "Die EU-Regierungen sind drauf und dran, das Vertrauen der Bürger in die europäische Demokratie zu zerstören. Der massive Grundrechtseingriff tritt zum 1. Februar in Kraft, ohne dass auch nur ein Parlament darüber abgestimmt hat. Dies ist ein einmaliger und erschütternder Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf." (APA)

 

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