SPÖ und Grüne sehen FPÖ verstrickt

27. Jänner 2010, 15:55
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FPÖ weist Vorwürfe zurück: Heutige FPÖ hat nichts mit Buwog-Causa zu tun

Wien - Nach den gestern durchgeführten Hausdurchsuchungen in der Buwog-Affäre, darunter beim Immobilienmakler Ernst Karl Plech, sehen Vertreter von SPÖ und Grünen die FPÖ in den Skandal verstrickt. Der jetzige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache habe Mitverantwortung bei der Bestellung Plechs zum Buwog-Aufsichtsratschef im Jahr 2001, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter heute Mittwoch in einer Aussendung. "Strache hat schon seinerzeit als Mitglied des Landesparteivorstandes in der Wiener FPÖ die Fäden gezogen und somit Plech in Stellung gebracht. Plech wurde mit Unterstützung Straches Wiener FPÖ-Vertreter im Banken-, Medien-und Immobilienbereich", so Kräuter. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies alle Vorwürfe zurück, die heutige FPÖ habe nichts mit der Buwog-Causa zu tun.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sieht FPÖ/FPK im Buwog-Skandal "auf Tauchstation", da das Dritte Lager zur Zeit des Buwog-Deals Regierungsverantwortung hatte. Seit 2000 habe mit der schwarz-blau-orangen Regierung ein "System der politischen Unkultur" Einzug gehalten, dessen "Nachwirkungen" bis heute spürbar seien. Vilimsky kontert: "Wenn sich das Fräulein Rudas etwas mehr informieren täte, dann wüsste sie, dass die heutige FPÖ rein gar nichts mit der Buwog-Causa zu tun hat", so der FPÖ-Politiker in einer Aussendung. "Die politisch frustrierte Laura Rudas, die in der SPÖ mit Ausnahme von Faymann keinerlei Unterstützer mehr hat, lebt nur noch von ihren Hass-Tiraden gegen die FPÖ."

Verantwortung der Regierung

Verantwortung der ÖVP-FPÖ-Regierung für die Buwog-Affäre ortet auch die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe eine "Strizzi-Truppe gefördert, die die Republik ausgesackelt haben". Bei der Buwog gehe es nicht nur um mysteriöse Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe, sie vermute auch "dass es im weiteren um illegale Parteienfinanzierung geht". Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Buwog-Aufsichtsrat Karl Ernst Plech, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger dürften "dreist in die eigene Tasche gewirtschaftet haben". Aufklärungswürdig sei auch die "Plech-Strache-Connection, denn der Makler sei auf Betreiben der Wiener FPÖ unter ihrem Chef Heinz-Christian Strache Vertreter im Banken-, Medien- und Immobilienbereich gewesen. So habe Plech die FPÖ im Sparkassenrat der AV-Z, der ehemaligen Mutter der Bank Austria, vertreten.

Der Immobilienmakler Plech, bei dem nun eine der Hausdurchsuchungen stattfand, war Buwog-Präsident und gleichzeitig Mitglied der Vergabekommission, die über die Buwog-Privatisierung entschied. Für ihn und alle weiteren, gegen die ermittelt wird, gilt die Unschuldsvermutung. Der Lobbyist Walter Meischberger, der wegen der Annahme von rund 7,7 Mio. Euro Provision Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erhoben hatte, war früher Generalsekretär der FPÖ. 1999 wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Plech und Meischberger gelten als Vertraute von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, während dessen Amtszeit die Buwog 2004 privatisiert wurde und gegen den ebenfalls ermittelt wird. (APA)

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