Grüne rechnen fix mit U-Ausschuss im Parlament

27. Jänner 2010, 15:43
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Rolle von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank müsse ebenso geklärt werden wie das "Versagen der Justiz"

Klagenfurt - Die Grünen rechnen fix damit, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Nationalrat die Affäre um die Kärntner Hypo durchleuchten wird. Dass ÖVP und SPÖ derzeit wenig Lust dazu zeigen, ficht sie dabei nicht an. "Wir werden ihn erzwingen", sagte Abg. Peter Pilz bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Er und Bundessprecherin Eva Glawischnig betonten, die Rolle von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank müsse ebenso geklärt werden wie das "Versagen der Justiz".

Das "System Haider", dieses Ausmaß an Korruption sei nur möglich, wenn es in Wien "aktiv und passiv unterstützt wird. Pilz: "Korrupte Systeme können sich über einen längeren Zeitraum nur halten, wenn die Kontrolle total versagt." Und im Falle Kärntens und der Kärntner Hypo sei genau dies der Fall gewesen. Die FMA sei trotz bekannter Probleme bei der Bank jahrelang untätig gewesen, die Nationalbank habe im Dezember 2008 ein positives Urteil über die Hypo abgegeben, das möglicherweise "strategisch geschönt" worden sei, kritisierte Pilz.

Rolle der Justiz

All dies müsse penibel untersucht werden, ebenso, welche Rolle die Justiz in dieser Causa gespielt habe. "Ich habe selten ein Verfahren erlebt, das so vom Wegschauen geprägt war wie die Causa Hypo", meinte der Mandatar. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Landesrat Josef Martinz seien lediglich zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, der Steuerberater Dietrich Birnbacher nicht einmal das. "Die Staatsanwaltschaft wollte die alle gar nicht befragen, obwohl der dringende Tatverdacht der Untreue und anderer Delikte bestand", kritisierte Pilz.

Besonders pikant ist in seinen Augen die Begründung für die Einstellung des Verfahrens: Es sei nämlich mit der Begründung niedergelegt worden, dass der Anzeiger, der Kärntner Landessprecher Rolf Holub, nicht "antragslegitimiert" gewesen sei. "Diese Beurteilung spielt nur bei Zivilprozessen eine Rolle, aber doch nicht bei Offizialdelikten, bei denen muss die Behörde von sich aus aktiv werden", sagte Pilz. Er bezog sich bei diesem Verfahren auf eine Anzeige, die Holub nach dem ersten U-Ausschuss zur Hypo im Jahr 2007 eingebracht hatte.

Bei den jetzigen Anklagebehörden sei die Sachlage ein wenig anders, konstatierte Pilz: "Ich glaube, da hat sich was geändert." Grund dafür dürfte der letzte U-Ausschuss im Parlament gewesen sein, bei dem "der politische Missbrauch von Staatsanwälten" aufgedeckt worden sei. Er hoffe darauf, dass diesmal gründlicher untersucht und nicht mehr weggeschaut werde, so Pilz. (APA)

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