Pilz fordert Überprüfung der Praxis bei Einbürgerungen

27. Jänner 2010, 15:19
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Der Grün-Abgeordnete will vor allem Pässe für Iraki und Libyer untersucht wissen

Klagenfurt - Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz ist die Affäre um österreichische Pässe für russische Investoren Anlass, eine genaue Überprüfung der Praktiken zu fordern, die in der Vergangenheit bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften gepflogen worden ist. "Ich gehe davon aus, dass es Fälle wie in Kärnten überall und ständig gibt", meinte Pilz vor Journalisten in Klagenfurt bezüglich der behaupteten Verknüpfung von Einbürgerungen und Parteispenden. Dies müsse lückenlos aufgeklärt werden.

"Es geht da aber nicht nur um russische Oligarchen, da müssen auch Iraki und Libyer überprüft werden", meinte Pilz. Er erinnerte daran, dass der in Deutschland verurteilte irakische Waffenhändler Abdul M. Jebara, der die Reise des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zu Diktator Saddam Hussein eingefädelt haben soll, in Kärnten lebe. "Jebara hat trotz Ablehnung durch das Innenministerium in Kärnten eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung bekommen", sagte Pilz. Der ehemalige Sprecher von SOS-Irak lebe bis heute in St. Veit/Glan.

Aufgrund der Verbindungen Haiders in den Irak und nach Libyen sei nicht auszuschließen, dass es auch aus diesen Ländern Menschen gebe, die österreichische Pässe gegen die Zahlung von Spenden bekommen hätten. Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erneuerte daher auch ihre Forderung nach "gläsernen Parteikonten", die Parteienförderung müsse in der Verfassung verankert werden, und zwar in der Form, dass auch die Bundesländer daran gebunden seien. Anonyme Spenden müssten ebenso verboten werden wie Spenden durch Körperschaften öffentlichen Rechts, öffentliche Unternehmen und solchen Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten, forderte Glawischnig. Die Grünen wollen am Freitag im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. (APA)

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