Ex-Waffenlobbyist Schreiber erhielt Millionen

27. Jänner 2010, 14:55
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Gericht: Millionenbeträge aus Provisionen auf Privatkonto geflossen - Ex-Waffenhändler äußerte sich nicht

Augsburg - Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte deutsche Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat vermutlich Millionenbeträge aus Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte auf sein Privatkonto gelenkt.

Dies legen Schweizer Bankunterlagen nahe, die das Landgericht Augsburg am Mittwoch in dem Verfahren vorlegte. Danach flossen Provisionen in Höhe von rund 33 Millionen Euro der Firmen Thyssen und Airbus an Schweizer Konten von Scheinfirmen, hinter denen laut Anklage Schreiber steht. Von dort sollen Millionenbeträge auf Schreibers privates Konto bei der Sparkasse Landsberg/Dießen gelangt sein.

Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug angeklagt. Auch am Mittwoch äußerte er sich nicht dazu. Er hatte zu Beginn seines Prozesses Mitte Jänner die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen und über seine Anwälte erklären lassen, er sei für die Scheinfirmen wirtschaftlich nicht berechtigt gewesen. Deren Konten seien ihm nur formal zuzuordnen, er habe lediglich als eine Art Geldverteiler fungiert.

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell legte am Mittwoch detaillierte Kontenbelege vor, die einen Geldfluss an Schreiber dokumentieren. Danach hatte die Firma Airbus am 5. Oktober 1988 für ein Flugzeuggeschäft an eine Briefkastenfirma in Panama fünf Millionen US-Dollar (3,55 Mio. Euro) an eine französische Bank überwiesen.

Geld nach Liechtenstein

Einen Tag später ging der Betrag von diesem Konto an eine Liechtensteiner Domizilgesellschaft. Noch am selben Tag wurden von dort per Scheck 4,5 Millionen US-Dollar (3,19 Mio. Euro) abgebucht, von Schreiber persönlich quittiert.

Am 7. Oktober wurde dann ein Scheck über vier Millionen US-Dollar (2,84 Mio. Euro) auf Schreibers Privatkonto eingezahlt. In den folgenden Tagen wurden von dieser Summe mehrere größere Posten von Schreiber abgebucht, darunter eine Darlehensrückzahlung und Finanzamtsschulden.

Richter Weigell hielt Schreiber vor, es entstehe der Eindruck, von den fünf Millionen US-Dollar (3,55 Mio. Euro) aus Airbuszahlungen seien vier Millionen Dollar (2,84 Mio. Euro) zum großen Teil für private Zwecke des Angeklagten verwendet worden. Ähnlich habe es sich mit einem Betrag von zwei Millionen kanadischen Dollar (1,336 Mio. Euro) für ein Leichtpanzerprojekt in Kanada verhalten. (APA)

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    Karlheinz Schreiber, Lobbyist

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