Regierung gesteht Budget-Verzug ein

27. Jänner 2010, 17:51
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Offiziell wegen Verwaltungsreform, inoffiziell wegen Wahlkampf in Wien, Steiermark

Wien - Kein Sparbudget vor den Landtagswahlen - mit diesem Vorsatz geht die große Koalition ins Wahljahr 2010. Nachdem Finanzminister Josef Pröll (VP) bereits am Vortag - wie berichtet - Verzögerungen beim Budget hatte durchblicken lassen, bestätigten seine Staatssekretäre am Mittwoch, dass auch der offizielle Budgetbeschluss ins Jahr 2011 verschoben werden dürfte. Offizieller Grund: Man will die Verwaltungsreformverhandlungen mit den Ländern abwarten.

Angenehmer Nebeneffekt für die Politik: Gewissheit über allfällige Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen gibt es erst nach den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien.

Eigentlich sollte die Regierung dem Parlament im Herbst einen Budgetplan für das kommende Jahr vorlegen - so sieht es das seit dem Vorjahr geltende neue Haushaltsrecht vor. Doch Pröll weiß offenbar bereits jetzt, dass die Zeit dafür nicht reicht und die Budgetverhandlungen erst im "Spätherbst" abgeschlossen werden. Der Beschluss des Finanzgesetzes, so bestätigten die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SP) und Reinhold Lopatka (VP), könnte dann Anfang 2011 erfolgen.

Zur Begründung nennt das Finanzministerium die "schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren" und daher schwierige Detailverhandlungen mit Ministerien und Ländern sowie notwendige Sparmaßnahmen. Einen Vergleich mit dem Doppelbudget 2009/2010 - damals hatte Pröll den Bundeshaushalt trotz akuter Wirtschaftskrise binnen weniger Wochen nicht nur für ein, sondern gleich für zwei Jahre ausverhandelt - lehnt Pressesprecher Harald Waiglein ab: Damals sei der größte Streitpunkt - die Steuerreform - schon im Vorfeld geklärt worden. Die Sparmaßnahmen ab 2011 müssten aber erst gemeinsam mit Ländern und Gemeinden vereinbart werden.

Dass die Regierung mit der Verzögerung nur vermeiden möchte, die Bevölkerung im Wahljahr 2010 mit einer Debatte über ein Sparbudget zu konfrontieren, wies Schieder im Ö1-Mittagsjournal zurück: "Man kann weder auf Landtagswahlen noch auf andere Fragen Rücksicht nehmen. Was gilt, ist zu schauen, wie es mit der Krise weitergeht." Sein VP-Kollege Lopatka begründete die Verzögerung mit dem hohen Spardruck.

Über den Haufen geworfen wird damit jedenfalls der Fahrplan des Parlaments: Dort hätte Pröll am 20. Oktober seine Budgetrede halten sollen. Die Schlussabstimmung war demnach für 19. November - also noch zeitgerecht vor Jahresende - vorgesehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) wurde von der Verzögerung übrigens nicht informiert.

Scharfer Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung kommt von den Grünen. "Den Budgetbeschlusstermin aus wahltaktischen Gründen zu verschieben kommt gar nicht infrage" , deponierte deren Budgetsprecher Werner Kogler. Er befürchtet, dass die Regierung erst danach "milliardenschwere Kürzungen im Sozialbereich und die Erhöhung von Massensteuern" präsentieren könnte. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.01.2010)

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    Die Finanzstaatssekretäre Reinhold Lopatka (VP) und Andreas Schieder (SP)

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