Bisher keine Eberau-Anträge bei den Höchstgerichten

27. Jänner 2010, 13:18
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Innenministerium kündigt Beschwerden bei VfGH und VwGH gegen Aufhebung des Baubescheides an - Die Einspruchs-Frist läuft kommende Woche aus

Wien - Die Höchstgerichte sind in Sachen Erstaufnahmezentrum Eberau noch nicht aktiv. Denn ihnen liegen bisher noch keine Anträge dazu vor. "Ohne Antrag kann der Verfassungsgerichtshof nicht mit seiner Arbeit beginnen", so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Das Innenministerium kündigte am Mittwoch an, die Aufhebung des Baubescheides mit Beschwerden bei Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu wollen. Die Frist läuft Mitte nächster Woche aus.

Fekter wartet - Gerichte können nicht selbst tätig werden

Innenministerin Maria Fekter betont in Sachen Eberau immer wieder, dass sie auf die Entscheidungen der Höchstgerichte - und den Ausgang der Volksbefragung - wartet. Die Höchstgerichte können aber nicht von sich aus tätig werden, sie können Verfahren nur auf Basis von Anträgen aufnehmen. Die will das Innenministerium jetzt einbringen.

Ohne Einspruch gibt es keinen Baubescheid

Mitte nächster Woche endet eine zentrale Frist in Sachen Eberau: Da endet die sechswöchige Frist für Einsprüche gegen die Aufhebung des Baubescheides. Diese verfügte die Bezirkshauptmannschaft Güssing am 22. Dezember, auf Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl (V). Ohne Einspruch gibt es keinen Baubescheid - und somit wäre das Projekt Eberau definitiv gestorben.

Aufgehoben wurde der Baubescheid mit der Begründung, dass die Baubewilligung gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde verstoßen habe. Ein Verfahren in Sachen Flächenwidmung wird beim Land durchgeführt, dort läuft noch die Frist für die Stellungnahme der Gemeinde, die Parteienstellung hat. (APA)

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