Hypo-Kaufvertrag nicht gerade günstig für BayernLB

27. Jänner 2010, 12:13
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Weitgehende Zugeständnisse an Land Kärnten bezüglich Haftungen

Klagenfurt/Wien - Der Kaufvertrag, mit dem das Land Kärnten 1,2 Mio. Aktien der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die Bayerische Landesbank veräußert hat, ist für den Käufer nicht gerade günstig gefasst. Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichte den Vertrag am Mittwoch auf seiner Website. Aus dem Schriftsatz geht hervor, dass die Bayern bezüglich der Haftungen des Verkäufers sehr weitgehende Zugeständnisse an das Land Kärnten gemacht haben. Als Pönale bei Vertragsbruch wurde übrigens eine Summe von 1,5 Mio. Euro vereinbart.

Der Verkäufer müsse gewährleisten, dass die Vorstände der Landesholding - sie verwaltete die Anteile an der HGAA - keine für den Käufer nachteiligen Erkenntnisse haben bzw. der BayernLB vorenthalten. Die Haftung bei Missachtung dieser Bedingung ist allerdings sehr schaumgebremst. Wörtlich heißt es dazu: "Der Verkäufer (Kärntner Landesholding, Anm.) haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadenersatzrechtes für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit."

Verzicht auf Schadenersatzforderungen

Im folgenden Absatz verzichtet die BayernLB de facto auf jegliche Schadenersatzforderungen: "Der Käufer anerkennt und bestätigt, dass er diesen Vertrag nicht im Vertrauen auf Zusicherung oder Gewährleistungszusagen gleich welcher Art abgeschlossen hat, und dass er nicht dazu berechtigt ist, aus diesem Vertrag Ansprüche auf der Grundlage von Äußerungen, Versprechen, Prognosen oder Informationen, die durch den Verkäufer oder einen seiner Berater, Gesellschafter oder Manager oder deren Leitungsorgane, Funktionäre, Gesellschafter oder Angestellte (die "Ausgeschlossene Information") gemacht wurden bzw. zur Verfügung gestellt worden sind, zu erheben. Der Verkäufer übernimmt für solche Ausgeschlossene Information weder gegenüber dem Käufer noch gegenüber einer Gesellschaft der Käufergruppe eine Haftung."

Und weiter heißt es: "Der Käufer erklärt für sich und die Gesellschaften der Käufergruppe, keine Ansprüche aufgrund Ausgeschlossener Information gegen den Verkäufer (...) zu erheben, insbesondere auch dann nicht, wenn solche Ausgeschlossene Information scheinbar oder tatsächlich unrichtig, unvollständig oder irreführend ist oder wird." In Punkt 6.5 wird anschließend festgehalten, dass diese Bestimmungen die Haftung des Verkäufers im Zusammenhang mit den Gewährleistungen aufgrund vorsätzlichen Fehlverhaltens oder vorsätzlichen Verschweigens in keiner Weise einschränkten.

Aufschlussreich ist auch der nächste Punkt. Dieser fixiert, dass die BayernLB nicht berechtigt ist, den Vertrag anzufechten oder davon zurückzutreten, falls sie davon Kenntnis erlange, dass eine Bestimmung des Vertrags verletzt wurde. Die Ansprüche des Käufers beschränken sich vielmehr auf "Preisminderung oder Schadenersatz", mit Ausnahme von vorsätzlichem Handeln. Die Bayern müssten der Landesholding also vorsätzliches Handeln nachweisen können, um ihren öffentlichen Ruf nach Schadenersatz auch faktisch untermauern zu können. Juristen halten das für schwer möglich.

Vereinbart wurde zudem Geheimhaltungspflicht. Abgesehen von gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen zum Kauf dürfen beide Seiten den Vertrag fünf Jahre lang nicht publik machen. (APA)

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