1.700 Protestunterschriften überreicht

27. Jänner 2010, 19:26
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Richter-Präsident Zinkl: Politik "bisher völlig ignorant"

Wien - 1.700 Protestunterschriften deponieren die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte am Mittwoch im Justizministerium. Das von ihnen gewünschte Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kam allerdings nicht zustande. Denn die Ministerin war wegen eines schon länger vereinbarten Termines verhindert. Die Standesvertreter haben sich zu dieser Aktion entschieden, weil "die Politik bisher völlig ignorant" gewesen sei, so Richter-Präsident Werner Zinkl.

Die 1.700 Richter und Staatsanwälte fordern mit ihrer Unterschrift, dass der in der Personalanforderungsrechnung festgestellte Bedarf einer Aufstockung um 230 Planstellen zu 100 Prozent anerkannt wird. Außerdem erklären sie sich zu Kampfmaßnahmen bereit. Die Standesvertreter haben als erste Maßnahme bereits eine verhandlungsfreie Woche pro Monat - die erste Ende Februar - angekündigt.

Keine Termine bei weiteren Ministern

Weitere Maßnahmen werden folgen, denn bisher stießen die Standesvertreter - also die Richtervereinigung, die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD - in der Regierung auf taube Ohren. Weder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe dem Ersuchen um einen Gesprächstermin Folge geleistet, berichtete Zinkl. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe sie zwar empfangen, aber nur darauf verwiesen, dass das Budget beschlossen sei und sie ohne Zusagen von Kanzler oder Finanzminister nichts unternehmen könne.

Die von Finanzminister Pröll zugesagten zusätzlichen 35 Staatsanwälte für komplexe Wirtschaftsstrafsachen seien zwar zu begrüßen. Aber sie hätten nichts mit dem in der Personalanforderungsrechnung erhobenen allgemeinen Bedarf an Planstellen zu tun, so Zinkl.

Hilferuf bei Forsthubers Amtseinführung

Zu einem "Hilferuf" geriet am Mittwoch die Amtseinführung des Präsidenten des Wiener Straf-Landesgerichts Friedrich Forsthuber, der Personalmangel in der Justiz dominierte die Reden. Forsthuber selbst warnte, dass an der "Qualität des Rechtsstaates gesägt" werde, wenn bei den Richtern, Staatsanwälten und Kanzleipersonal nicht aufgestockt wird. Die Justiz werde von der Politik "schmählich im Stich gelassen", kritisierte Richter-Präsident Werner Zinkl. OLG-Präsident Anton Sumerauer ist in "großer Sorge um das weitere Funktionieren der Justiz". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner räumte ein, dass die Personalsituation eng sei, meinte aber, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise "nicht so einfach" sei, mehr Personal zu bekommen.

Heinisch-Hosek ruft zur Aussprache

Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosekwill versuchen, den Konflikt um den Personalmangel zu entschärfen. Sie will alle Beteiligten - Justizministerium, Richtervereinigung und Gewerkschaft - zur Aussprache einladen, berichtete die "Presse". Auf zusätzliche Planstellen dürfen die Richter und Staatsanwälte aber nicht hoffen.  (APA)

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