Wien - Alles soll patientenfreundlicher werden, und deshalb macht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nun einen Vorstoß: Er will endlich jene Rahmenbedingungen schaffen, die es Ärzten ermöglichen, sich zu Gruppenpraxen mit der rechtlichen Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenzuschließen.

Bisher gab es nur Offene Erwerbsgesellschaften, die vor allem in Haftungsfragen große Risiken bargen. "Wir wollen den niedergelassenen Bereich stärken und Spitalsambulanzen entlasten" , sagte Stöger, der den Gesetzesentwurf verfassungs- und EU-konform gestalten will, am Dienstag. Er sieht im Vorstoß ein Lenkinstrument für Veränderungen. Die Vorteile: Ärzte-GmbHs könnten längere Öffnungszeiten anbieten, durch Kooperation auf den Fortschritt in der zunehmend spezialisierten Medizin reagieren und Ärztezentren mit Schwerpunkten wie etwa Diabetes bilden. Die Voraussetzung: Jeder Arzt in einer sogeschaffenen Gruppenpraxis muss Gesellschafter sein, darf also keine Ärzte anstellen, und vor der Eröffnung muss eine Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung des regionalen Strukturplans und einem Bescheid vom Landeshauptmann erfolgen. "Wir müssen auf die Kosten schauen" , so Stöger.

Dagegen läuft die Ärztekammer Sturm. "Die Bedarfsprüfung bezieht auch Ärzte ohne Kassenvertrag ein, damit wird das Angebot eingeschränkt," wettert Thomas Holzinger, Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer. Besonders empört ihn, dass die Kammer bei der Bedarfsprüfung nicht involviert ist und der Hauptverband mit Gruppenpraxen dann direkt - also an der Kammer vorbei - Verträge abschließen kann. Holzinger sieht darin eine "unglaubliche Bürokratisierung" . Stöger argumentiert mit EU-rechtlichen Vorgaben.

Utopie und Realität

Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer sieht für Stögers Vorstoß finanzielle Grenzen. "Wenn eine Leistungsverschiebung stattfindet, muss auch Geld zu niedergelassenen Ärzten fließen. Derzeit passiert das Gegenteil: Auf ein Mehr an Patienten reagiert man mit Kostendeckelung."

Auch VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger nennt Stögers Vorstoß eine "Totgeburt" , weil "diese Bürokratisierung rund um die Bewilligung jede Gründung im Keim ersticken wird" , so Rasinger: "Stöger wird weiterdenken müssen." (Karin Pollack/DER STANDARD-Printausgabe, 28. Jänner 2010)