Auch Wiener Grüne fordern mehr Transparenz

27. Jänner 2010, 10:49
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Vassilakou: Zuwendungen ab 7.000 Euro sollen öffentlich gemacht werden

Wien - Die grüne Fraktion im Wiener Rathaus hat sich am Mittwoch für mehr Transparenz in Sachen Parteispenden stark gemacht. In einer Pressekonferenz unmittelbar vor der ersten Gemeinderatssitzung im heurigen Wien-Wahljahr forderte Klubchefin Maria Vassilakou, dass Geldflüsse an Parteien ab 7.000 Euro öffentlich werden sollen. Die Bundes-Grünen haben zuletzt bereits angekündigt, dieses Thema bei den kommenden Wahlkämpfen massiv forcieren zu wollen.

"Spätestens die Russenaffäre des BZÖ hat verdeutlicht, wie hoch die Gefahr der Korruption ist", betonte Vassilakou. Offen gelegt werden sollen - so lautet die Forderung - Spenden von Privaten, Interessensvertretungen und Unternehmen, die 7.000 Euro pro Jahr übersteigen. Bei den Wiener Grünen, so fügte die Klubchefin hinzu, würden bereits Zuwendungen über 1.000 Euro deklariert.

Einsehbar sollen nicht nur Spenden an Parteien selbst, sondern auch an Vorfeld- und Teilorganisationen sein. Zudem sprechen sich die Grünen für ein Verbot anonymer Zahlungen aus. Die Grünen werden einen Antrag im heutigen Gemeinderat einbringen, wonach dieser die Bundesregierung auffordern soll, eine entsprechende Novelle des Parteiengesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen. (APA)

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