Erlass "Teil des politischen Geschäfts"

27. Jänner 2010, 09:21
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Schröder: Bandion-Ortner habe auf den öffentlichen Druck reagieren müssen - Erlass des Justizministeriums "kann Richter nicht in ihrer Unabhängigkeit beeinflussen"

Wien - Der Vorsitzende der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Klaus Schröder, sieht im Erlass des Justizministeriums zum umstrittenen Wiener Totschlags-Urteil "keine Rüge". Es handle sich dabei vielmehr um "einen Teil des politischen Geschäfts". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner habe auf den öffentlichen Druck reagieren müssen, sagte Schröder in der ZiB 24 des ORF-Fernsehens in der Nacht auf Mittwoch.

Der Erlass könne die Richter aber nicht in ihrer Unabhängigkeit beeinflussen. "Wir brauchen keine Nachhilfe", so Schröder. Im Übrigen könne ein Gericht keine Verurteilung wegen Mordes aussprechen, wenn keine entsprechende Anklage vorliege. (APA)

 

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