Beatrix Karl wird dem Nationalrat vorgestellt

27. Jänner 2010, 09:15
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Nationalratssitzung am Freitag mit neuer Wissenschaftsministerin - FP-Misstrauensantrag gegen Fekter - Huainigg kehrt zurück

Wien - Der Nationalrat lernt Beatrix Karl neu kennen. Saß die ÖVP-Politikerin bisher als Wissenschaftssprecherin in den Abgeordneten-Reihen, wechselt sie am Freitag auf die Regierungsbank. Karl wird in Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) als neue Wissenschaftsministerin präsentiert. Neuerlich einem Misstrauensantrag ausgesetzt sieht sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die nebenbei von den Freiheitlichen auch noch mit einer Dringlichen Anfrage bombardiert wird.

Geändert sind bei dem Plenum, das ungewöhnlicher Weise just am Tag vor Beginn der Semesterferien im Osten angesetzt wurde, auch die Sitzreihen. Dem BZÖ gehen vier Mandatare verloren, die ab nun als "wilde Abgeordnete" firmieren. Die drei Kärntner Freiheitlichen Josef Jury, Martin Strutz und Maximilian Linder bekommen noch Gesellschaft vom früheren Salzburger Orangen Erich Tadler. Nebeneffekt des Ganzen: Die Grünen sind wieder viertstärkste Fraktion, ihre Redner kommen also jetzt vor jenen des BZÖ an die Reihe.

Huainigg kehrt zurück

Bei der ÖVP zieht Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg, der durch das schwache Abschneiden der Volkspartei nach der letzten Wahl sein Mandat verloren hatte, wieder ins Hohe Haus ein. Er übernimmt den Platz Karls.

Als erstes zu hören bekommt er eine Lobrede über die Finanzpolitik seines Chefs. Die ÖVP hat für die Aktuelle Stunde die "Punktlandung" des Finanzministers beim Budgetvollzug als Thema ausgewählt.

Im Anschluss wird dann Karl dem Plenum als Nachfolgerin von Johannes Hahn vorgestellt. Die Wissenschaftsministerin hat bereits angekündigt, dabei näheres zu ihren Reformplänen kundzutun.

Wenige Gesetzesbeschlüsse

Gesetzesbeschlüsse bietet die Freitag-Sitzung nur wenige. Der größte davon ist eine Vereinfachung der Briefwahl. Nach der EU-Wahl wird auch bei Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen auf die Angabe verzichtet, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Zudem wird der Bund die Portokosten für die Übermittlung der Wahlkarte an die Wahlbehörde übernehmen. Abgesegnet wird auch eine Reform der Geschäftsordnung, mit der künftig vier Mal pro Jahr Aktuelle Europastunden stattfinden und zusätzlich zwei Regierungserklärungen mit Debatte im Umfeld der Europäischen Räte.

Angesetzt ist die Sitzung für neun "Wiener Stunden" (reine Abgeordnetenredezeit ohne Aktuelle, Dringliche usf.). Da die FPÖ eine Dringliche Anfrage plus Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter wegen deren Asylpolitik plant, dürfte sich das Plenum bis in den späteren Abend ziehen. Gegen Fekter waren schon vergangenen Mai entsprechende Anträge damals von BZÖ und Grünen eingebracht worden und gescheitert. (APA)

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