"Schildbürger" : SPÖ gibt Okay zu ÖVP-Forderung

26. Jänner 2010, 20:00
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Poker um Macht, Personal und Kontrolle im ORF: VP-Forderung erinnert an SP-Vorschlag aus Verhandlungen

Wien - "Nein": So knapp beantwortete Kanzler Werner Faymann Dienstag die Standard-Frage, ob die SPÖ beim ORF-Gesetz einen taktischen Fehler begangen hat. VP-Wunsch Richard Grasl ist seit 1. Jänner 2010 ORF-Finanzdirektor. Nun legt sich die ÖVP vorerst quer gegen das im Herbst vereinbarte neue ORF-Gesetz. Gegen neue Wünsche auch ihrer Landeshauptleute (regionale TV-Werbung). Und mit neuen Wünschen, insbesondere in Sachen Personal.

Farbspiel mit Publikumsräten 


Zwischen Koalition und Küniglberg kursiert als VP-Wunsch: Wenn der Kanzler weiterhin 17 Publikumsräte von 35 aussucht und damit für eine rote Mehrheit sorgt, dann will die ÖVP wenigstens einen Schlüssel für die sechs Stiftungsräte vereinbaren, die der Publikumsrat entsendet. Drei müssen aus der Faxwahl stammen, die stets die Roten gewinnen. Zwei weitere der sechs soll die ÖVP bestimmen können, dazu ein Unabhängiger. Am Vorabend der Faxwahl weigerte sich die SPÖ, am Publikumsrat zu schrauben.

Zudem kolportiert: Die ÖVP fordere einen schwarzen Vorsitzenden im Stiftungsrat des ORF, wenn ein roter General die Anstalt auch in der nächsten Amtszeit führen soll. Der Vorsitzende entscheidet bei Stimmengleichstand unter den Stiftungsräten.

Waren die ORF-Gremien Thema bei den jüngsten ORF-Verhandlungen? Inhaltlich nicht, sagt Kopf Dienstagvormittag der APA. Das schließt Personalfragen nicht aus.

Die VP drängte im Herbst auf einen kleineren Aufsichtsrat, wie ihn der Rechnungshof gefordert hatte. Die SP ebenso - bis ihr auffiel, dass ihr die alten Bestellungsmodi von Publikums- und Stiftungsrat helfen. Ab da ging nichts mehr in Sachen Gremienreform.

Kleinere Gremien

Nach dem Ministerrat am Dienstag - ohne ORF-Gesetz - kommt zuerst SP-Chef Faymann auf das Thema, als ihn ein Journalist nach "weiteren Personalkonzessionen" an die ÖVP fragte: "Wir haben einmal diskutiert, ob man in Zukunft vielleicht kleinere Gremien gestalten könnte, damit die noch effizienter arbeiten können". Da freut sich Pröll, dass der Kanzler "schon gesagt hat", man könnte "in der Perspektive allenfalls auch kleinere Gremien formen". Aber da sei man "noch nicht auf einem Nenner". Ob sich das doch im anstehenden Gesetz ausgeht, "ist Verhandlungsgegenstand". Zur Bedingung macht Pröll kleinere Gremien aber nicht.

Dann wieder VP-Klubchef Kopf: Das ORF-Gesetz komme erst nach der Bestellung von Publikums- und Stiftungsrat. Direkt danach deren Regeln zu ändern, wäre ein "Schildbürgerstreich", sagt Kopf. Offiziell nennen Kopf und Pröll die Kontrolle von 160 Gebührenmillionen extra als "Hauptpunkt" für das Bremsmanöver. Der ORF soll sie für Sparmaßnahmen verwenden.

Medienbehörde

Später präzisiert Kopf: Die Medienbehörde soll ORF-Sparpläne in einer Stellungnahme an den Stiftungsrat beurteilen, bevor der sie beschließt. Die Forderung klingt bekannt: Die SPÖ schlug nach Standard-Infos vor, dass die Prüfungskommission für den ORF (künftig der Medienbehörde zugeordnet) Sparpläne vorab beurteilt. Das soll die ÖVP abgelehnt haben. Medienstaatssekretär Ostermayer (SP) sagt dem zur VP-Forderung also: "Wir stimmen zu." Damit liegt der Ball wieder bei der ÖVP. Am 9. Februar tagt der Ministerrat wieder. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 27.1.2010)

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    Kein Watschentanz um den Küniglberg, aber Harmonie um ORF-Gesetz verflogen: Vizekanzler Josef Pröll, Kanzler Werner Faymann.

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