Drei Leuchttürme geben mehr Licht als zwei

26. Jänner 2010, 19:18
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Um doch drei Elektroleuchtturmprojekte fördern zu können, wurden überraschend neue Quellen angezapft

Da Auswählen naturgemäß schwer fällt und Politikern bei Förderzusagen im Besonderen, werden in Österreich künftig doch drei Leuchttürme erstrahlen, nicht nur zwei. Ermöglicht wurde die elektromobile Dreifaltigkeit durch Zusammenkratzen und Umwidmen vorhandener Budgetmittel im Klima- und Energiefonds (Kli.en). Und, weil im Verkehrsministerium entschieden wurde, den dritten Leuchtturm - ein von der mit internationalen Experten besetzten Kli.en-Jury skeptisch beurteiltes Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Projekt (mit Industriepartnern wie OMV an Bord) -, doch mit Ressortgeldern zu fördern.

Dank dieser wunderbaren Geldvermehrung standen dem Kli.en-Präsidium am Dienstag in Summe 13 Millionen Euro für zwei E-Mobilitäts-Leuchttürme zur Verfügung - zwar noch immer deutlich weniger, als sich Austrian Mobile Power (AMP), die Plattform rund um Verbund, Siemens und Magna mit AIT (Seibersdorf), Infineon, Rewe, AVL, KTM, EVN, Estag und Wien-Energie im Schlepptau, und die aus dem oberösterreichischen Auto-Cluster (mit Fronius und Toyota als Kühler-Figuren) bestehende Plattform "Clean Motion OÖ" gewünscht haben, aber immerhin mehr, als ursprünglich zu erwarten gewesen war.

Die Kli.en-Eigentümer-Ministerien gaben sich betreffend Förderzuteilung extrem zugeknöpft, man verwies auf das Meeting der Auto-Gipfel-Task-force am Donnerstag.

Aus Eigentümerkreisen verlautete nach der Sitzung, dass AMP mit acht bis 8,5 Millionen Euro rechnen werde können (das Förderansuchen sah 11,5 Mio. Euro vor bei versprochenen Investitionen von 50 Mio. Euro), und Clean Motion OÖ (CMO) mit rund fünf Millionen Euro. Letztere wirken auf den ersten Blick extrem mickrig, sie werden dem Vernehmen nach aber um Mittel des Landes Oberösterreich aufgestockt, sodass auch CMO, dessen Projekt auf mehr als 16 Millionen Euro taxiert wird, eine kritische Größe erreichen könne.

Das Geheimnis über die tatsächliche Fördermittelverteilung soll erst morgen, Donnerstag, gelüftet werden. Da tagt im Wirtschaftsministerium die "Task force F&E", jene Initiative, die bei Ausbruch der Wirtschaftskrise den Autogipfel veranstaltet und konjunkturfördernde Maßnahmen wie die Ökoprämie hervorgebracht hat. Grundlegende Neuheiten erwarten von dieser Sitzung unter Vorsitz von Verkehrsministerin Doris Bures und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner freilich nicht einmal deren Beamte. Auch keinen Masterplan, wie klimaschutz-, energie- oder verkehrsmäßige Weichenstellungen für Österreich aussehen könnten oder gar ein neues Auto-Paket.

Auffällig ist freilich, dass Umweltminister Nikolaus Berlakovich einmal mehr außen vor fährt. Das "Lebensministerium" hat wohl vor einer Woche mit der Wirtschaftskammer ein Aktionsprogramm für Elektromobilität präsentiert (der Standard berichtete exklusiv) und verfügt unter dem Titel F&E über gut 60 Mio. Euro jährlich, angekuppelt an diverse E-Mobility-Initiativen oder Erneuerbare-Energie-Innovationsprojekte sind die Agrarier jedoch nicht oder nur dezent. Das liegt einerseits an deren inhaltlicher Schwerpunktsetzung, erschwert andererseits aber auch die für ein kleines Alpenland empfehlenswerte Bündelung der Kräfte und Mittel.

Das zeigt sich insbesondere an dem seit dem Sommer laufenden Prozess Forschungsstrategie 2020. Der sollte Ende Jänner/Anfang Februar einen ersten Zwischenbericht hervorbringen, das zuletzt kursierende Papier habe aber mehr den Charakter "von Kraut und Rüben, als von organisierter Innovationskraft", wie mit der Materie vertraute Personen despektierlich anmerken. Die für die Woche nach den Wiener Semesterferien angekündigte Zusammenfassung für den Ministerrat wird angesichts des zähen Prozesses mit Spannung erwartet.

Dass die von den Arbeitsgruppen erarbeitete dicke Schwarte in absehbarer Zeit zu einem umsetzbaren und allen mit Forschung betrauten Ministerien akzeptablen Konsenspapier kondensiert werden kann, glauben freilich nicht einmal mehr hartgesottene F&E-Experten in Österreich. Im Gegenteil. Die fünf Arbeitsgruppen (Schwerpunkte, Strukturen, Bildung & Gesellschaft, FTI & Wirtschaft, Governance & Finanzierung) werden nun erneut mit den harten Knochen befasst und die auch dann unlösbaren Dissenspunkte den Kabinetten zur Lösung übertragen. Dazu gehören komplizierte Materien wie ein neues Forschungsförderungsgesetz, ein neues Ministeriengesetz (das die zersplitterten Zuständigkeiten vereinfachen soll und vor allem die Zuständigkeiten für diverse Förderagenturen verbessern soll. Auch die Stellung des Forschungsrats, dessen Funktionsperiode heuer ausläuft, steht auf der Agenda. Umstritten ist nicht nur die Postenbesetzung des als Berater der Bundesregierung konzipierten Gremiums, sondern auch dessen Kompetenzen - insbesondere bei der Geldverteilung. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 27.01.2010)

 

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