Regierungsjurist: Irak-Krieg war illegal

26. Jänner 2010, 19:13
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Wood: Zur Autorisierung militärischer Gewalt wäre Sicherheitsratsresolution notwendig gewesen

London - Der Irak-Krieg 2003 ist nach den Worten eines ranghohen britischen Juristen illegal gewesen. Er habe die Rechtfertigung der Regierung für den Krieg nicht geteilt, erklärte der damalige Chefjurist im Außenministerium, Michael Wood, vor einem Untersuchungsausschuss am Dienstag in London. "Ich bin davon ausgegangen, dass die Anwendung von Gewalt gegen den Irak im März 2003 dem Völkerrecht zuwiderlief." Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle Großbritanniens im Vorfeld des Krieges beleuchten.

Wood erklärte, zur Autorisierung militärischer Gewalt gegen den Irak wäre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates notwendig gewesen. "Meiner Meinung nach war die Gewaltanwendung nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und sie hatte keine andere rechtliche Grundlage", sagte Wood.

Vor der Invasion hatten der britische Premierminister Tony Blair und US-Vertreter intensiv versucht, die anderen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zu einer Resolution zu überreden, die einen Krieg gegen den Irak befürwortet hätte. Als dies nicht gelang, sagte der oberste Rechtsberater der Regierung, Peter Goldsmith, drei Tage vor Beginn der Invasion vor dem Parlament, eine Kombination früherer UNO-Resolutionen rechtfertigten einen Krieg gegen den Irak. Berichten zufolge soll Goldsmith zwar auch rechtliche Bedenken geäußert, auf Druck von Blair aber eine andere Position vertreten haben.

Goldsmith soll am Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen. Blairs mit Spannung erwarteter Auftritt ist für Freitag geplant. Die Aussage von Wood dürfte es für ihn noch komplizierter machen, seine Entscheidung für die Teilnahme an dem Krieg zu rechtfertigen. (APA/Reuters)

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