Rot-Schwarz als Vorbild

26. Jänner 2010, 17:54
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Klima/Ditz schafften 1996/97 3,5 Prozent Einsparung

Wien - Wenngleich der aktuelle Konsolidierungsbedarf hoch ist, erscheint die geplante Defizit-Reduktion nicht unmöglich. Ein Rückblick auf das Jahr 1996 zeigt, dass sogar größere Kraftanstrengungen möglich sind. Nach den Neuwahlen 1995 stand die Regierung unter Franz Vranitzky und Wolfgang Schüssel nicht nur vor einem gewaltigen Budgetabgang, der in diesem Jahr auf 5,3 Prozent geschnellt war, sondern vor der Herausforderung des Beitritts zur Eurozone ab 1999.

Voraussetzung für die Mitgliedschaft:ein Defizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 1996 wurden die von Finanzminister Viktor Klima (SP) und Wirtschaftsminister Johannes Ditz geschnürten Sparpakete für das laufende und kommende Jahr beschlossen. Mit durchschlagendem Erfolg: 1997 machte der Budgetabgang noch 1,8 Prozent aus und lag damit deutlich unter den Prognosen der Regierung.

Als bemerkenswert an der Sanierung der Staatsfinanzen findet Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner den damaligen Mix: Zu zwei Dritteln sei die Konsolidierung ausgabenseitig, zu einem Drittel über höhere Einnahmen erfolgt. Für die Bevölkerung bedeutete die Rosskur freilich einen ziemlichen Aderlass, wie die einzelnen Maßnahmen zeigen: Der Karenzurlaub wurde um ein halbes Jahr verkürzt, die Körperschafts- und Kapitalertragssteuer erhöht, die Sonderausgaben für Besserverdienende reduziert und Subventionen gekürzt.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes wurde ein Pensionssicherungsbeitrag für Beamte eingeführt, statt Gehaltserhöhungen gab es nur Einmalzahlungen und oben drauf noch den Abbau von 10.500 Dienstposten. Eine Steuer auf Strom und Gas sowie die Erhöhung der Tabaksteuer vervollständigten das Budgetkonsolidierungsprogramm.

Lehner verweist auf den damaligen Motivationsschub der Währungsunion. "Jetzt fehlt das Motto für die Konsolidierung. Einsparungen nur mit der Einhaltung des Stabilitätspaktes zu begründen, wird nicht so stark ziehen." (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2010)

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