Arm oder reich? Geschützt oder ungeschützt!

26. Jänner 2010, 17:13
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Worüber man in der Debatte um "Verteilungsgerechtigkeit" einmal reden sollte

Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner ringen derzeit um die sogenannte "Hacklerregelung". Sie besagt, dass Menschen mit langen Versicherungszeiten (45 Jahre bei Männern) in Frühpension gehen dürfen, ohne Abschläge bei der Pensionshöhe zu erleiden.

Im Gegensatz zu ihrer populären Bezeichnung wird die Hacklerregelung nicht von Schwerarbeitern in Anspruch genommen, sondern hauptsächlich von Büropersonal und Beamten. Und zwar massenhaft. Sie ist daher immens teuer, aber dafür auch eklatant ungerecht.

Sie ist damit jener Teil der Debatte um "Verteilungsgerechtigkeit" in Österreich, der fast nie angesprochen wird. Die Linie verläuft nämlich nicht nur zwischen "arm" und "reich" , sondern in einem Bereich, den man als "mittlere Einkommen" definieren könnte - aber dort zwischen privilegiert und nicht privilegiert.

Es hängt nicht allein vom Einkommen ab, wie gut es jemandem in Österreich geht, sondern fast so sehr auch von den Umständen: ist er im geschützten/ungeschützten Sektor, wie sind seine Arbeitsbedingungen und vor allem seine Pensionsbedingungen.

Darüber wird nicht viel geredet, weil es sehr viele "kleine Leute" gibt, die in Wahrheit recht komfortabel leben, weil sie einer privilegierten Berufsgruppe angehören. Sie sind nicht "reich", beileibe nicht, aber es geht ihnen um einiges besser als vergleichbaren Arbeitnehmern/Pensionisten. Und das ist kein Thema in der "Gerechtigkeitsdebatte".

In regelmäßigen Abständen erklärt die sogenannte "Armutskonferenz" oder die Arbeiterkammer oder das Sozialministerium, dass "die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht" und dass eine Millionen Österreicher "armutsgefährdet" sind.

Die Nationalbank tritt von Zeit zu Zeit mit Studien hervor, wonach ein Großteil des Geldvermögens in den Händen einer oberen Schicht sei, bzw. ganz wenige Unternehmer über riesige Firmenwerte verfügen. All diese Studien müssten genauer hinterfragt werden, vor allem hinsichtlich der manchmal fragwürdigen Methodik. Übrigens: Durchschnittspension in der Nationalbank: 4600 Euro, 15-mal, Durchschnittsantrittsalter: 55,3 Jahre.

Der eigentliche Punkt aber sind die gar nicht mehr so versteckten Begünstigungen für Teile der "nicht reichen" Bevölkerung. Beamte verdienen generell mehr als vergleichbare Beschäftigte in der Privatwirtschaft (und haben weit höhere Pensionen). Bedienstete der Gemeinde Wien und der ÖBB gehen im Durchschnitt mit 52 (!) in Pension. Sie haben überdurchschnittlich hohe Krankenstände. Beamte dürfen in Frühpension unbegrenzt dazuverdienen.

Mitarbeiter im staatsnahen Bereich (E-Wirtschaft, Sozialversicherung) verdienen um einiges besser als in der Privatwirtschaft. Landesbeamte verdienen fast in allen Bundesländern mehr als im Bund (und haben bessere Pensionsbedingungen). Die Begriffe "arm" und "reich" fassen diese Situation nicht. Eher: geschützt oder ungeschützt. Hineingefallen in ein warmes Nesterl des staatsnahen Sektors oder im rauen Wind der Privatwirtschaft. (DER STANDARD; Printausgabe, 27.1.2010)

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