SPÖ und ÖVP ringen um Einfluss im ORF

26. Jänner 2010, 15:54
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ÖVP zieht bei ORF-Gesetz zurück und will noch einmal über Finanzkontrolle und Gremien reden - SPÖ verwundert - Parteipolitischer Kampf um Mehrheiten in ORF-Gremien

Wien - Die Koalition ringt wieder einmal um die Macht im öffentlich-rechtlichen ORF. Nachdem am Montagabend die ÖVP die Einigung auf die ORF-Reform auf den letzten Metern auf Eis gelegt hat, war die Regierung am Dienstag damit beschäftigt, Erklärungen und Deutungen zum vorläufigen Verzug des neuen ORF-Gesetzes nachzureichen. Vizekanzler Josef Pröll (V) gab die ÖVP-Argumentationslinie aus, wonach es eine effizientere Finanzkontrolle für den öffentlich-rechtlichen Sender brauche. Hinter den Kulissen dürfte es freilich einmal mehr um die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat gehen, die von der SPÖ nach erfolgreich geschlagener Publikumsratswahl errungen werden könnte.

Offiziell begründete die ÖVP ihren Rückzieher von der bereits gemeinsam akkordierten und in Begutachtung geschickten Gesetzesnovelle vor allem damit, dass es eine effizientere Kontrolle der Verwendung der 160 Millionen Euro schweren Gebührenrefundierung brauche. Man wolle diese zusätzlichen Mittel dem ORF nicht einfach ohne entsprechendes Monitoring zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zur Gebührenrefundierung sei die Hebung von "Effizienzpotenzialen" nötig, sagte Pröll nach dem Ministerrat. Darüber hinaus dachte der Vizekanzler laut darüber nach, die ORF-Gremien effizienter zu gestalten, zusammenzulegen oder zu verkleinern. Im ursprünglich akkordierten ORF-Entwurf war dies kein Thema.

Einige offene Fragen

Ob eine Gremienänderung, die auch der Rechnungshof empfohlen hatte, nun doch im Zuge der aktuellen ORF-Gesetzesreform erfolgen sollte, ließ Pröll jedoch offen: "Wenn es geht, können wir es jetzt schon machen", allerdings sei dies jetzt erst Verhandlungsgegenstand und man sei noch nicht auf einem Nenner. Die ÖVP sei daran interessiert, das ORF-Gesetz auf den Weg zu bringen, aber Fragen des Strukturkonzepts und der Regulierungsbehörde seien zu lösen. Auch die Möglichkeit regionaler Werbung in "Bundesland heute" will die ÖVP nochmals hinterfragen.

In der SPÖ zeigte man sich über den Rückzieher der ÖVP überrascht. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und Kanzler Werner Faymann gaben sich aber zuversichtlich, dass es bis zum nächsten Ministerrat am 9. Februar zu einer Einigung kommen werde. Angesprochen auf kolportierte ÖVP-Wünsche nach mehr Einfluss bei den anstehenden Besetzungen im Publikumsrat und in der Folge auch im ORF-Stiftungsrat, dem Machtzentrum des öffentlich-rechtlichen Senders, reagierte Faymann ausweichend. Es mache keinen Unterschied, ob jemand der SPÖ, der ÖVP oder sonst einer Organisation angehöre, Hauptsache, er mache seine Arbeit gut, sagte der Kanzler.

In informierten Kreisen war am Dienstag jedenfalls zu hören, dass die ÖVP vor einer endgültigen Einigung in Sachen ORF-Gesetz noch die in dieser Woche stattfindende Publikumsratswahl abwarten wolle, von der entscheidende Weichenstellungen für die Machtverhältnisse im ORF erwartet werden. Wahrscheinliches Szenario dabei: Die SPÖ gewinnt die Publikumsratswahl dank besserer Mobilisierungskraft ihres Parteiapparates und kann in der Folge auch eine knappe absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat holen.

Wahlergebnisse respektieren

Medienstaatssekretär Ostermayer ließ denn auch die ÖVP wissen, dass es für Parteien generell gut sei, Wahlergebnisse zu respektieren. In punkto Publikumsratswahl und -bestellung verwies er auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Im Vorjahr diskutierte Änderungsvorschläge seien von der ÖVP abgelehnt worden. Jetzt etwas zu ändern, würde sicher schwierig werden. Faymann betonte vor allem die Notwendigkeit der Gebührenrefundierung für den ORF. Auf die Frage, ob es ein taktischer Fehler gewesen sei, die Besetzung des Kaufmännischen ORF-Direktors mit dem von der ÖVP favorisierten Richard Grasl bereits im Dezember vorgenommen zu haben, sagte der Kanzler knapp: "Nein." Nach Medienberichten stimmte die ÖVP der Gebührenrefundierung und dem ORF-Gesetzesentwurf erst im Gegenzug zur Bestellung Grasls zu.

Heftige Kritik an den großkoalitionären Manövern rund um den Küniglberg übten unterdessen die Oppositionparteien: Die FPÖ sieht den ORF weiter im "parteipolitischen Würgegriff", das BZÖ forderte eine Teilprivatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um "die Machtspielchen im ORF" zu beenden, und die Grünen orteten einen "Murks der Sonderklasse". Im ORF selbst kommentierte man die Verzögerungen entspannt: "Offenbar gibt es noch Verhandlungsbedarf", sagte Kommunikationschef Pius Strobl. Damit sei die Gesetzesnovelle aber "weder gescheitert noch geplatzt". (APA)

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