Pröll will schlankere Gremienstruktur

26. Jänner 2010, 13:18
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Vizekanzler: Muss nicht schon bei dieser Gesetzesänderung sein

Wien - Vizekanzler Josef Pröll (V) hat am Dienstag nach dem Ministerrat in Sachen ORF-Gesetz bekräftigt, dass sich die ÖVP eine effizientere Kontrolle der 160 Mio. Euro Gebührenrefundierung wünscht. Im Gegenzug sei auch die Hebung von "Effizienzpotenzialen" nötig. Generell wünsche er sich, die ORF-Gremien effizienter zu gestalten, zusammenzulegen oder zu verkleinern. Ob dies bei der jetzigen ORF-Gesetzesreform erfolgen sollte, ließ er offen.

"Wenn es geht, können wir es jetzt schon machen", allerdings sei dies jetzt erst Verhandlungsgegenstand und man sei noch nicht auf einem Nenner. Er wolle in all diesen Fragen keine Diskussion über die Medien führen, so Pröll. Generell merkte er an, dass im vergangenen Jahr ordentlich über dieses legistische Vorhaben verhandelt worden sei. Die ÖVP sei daran interessiert, das ORF-Gesetz auf den Weg zu bringen, aber Fragen des Strukturkonzepts und der Regulierungsbehörde seien zu lösen.

Das zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelte Gesetz hätte am Dienstag den Ministerrat passieren sollen. Am Montagabend stieg die ÖVP jedoch auf die Bremse und merkte Bedenken bezüglich der Kostenkontrolle und der Regionalwerbung in den Landesstudios an.

Keine Farbenspiele

Bundeskanzler Werner Faymann (S) wiederum betonte, die Position der Sozialdemokraten sei unverändert. Die SPÖ glaube, dass der ORF die 160 Mio. Euro an Gebührenrefundierung benötige. Angesprochen auf kolportierte Wünsche der ÖVP, mehr Einfluss bei Besetzungen im Publikumsrat und damit indirekt im Stiftungsrat des ORF zu erlangen, reagierte Faymann ausweichend. Es mache keinen Unterschied, ob jemand der SPÖ, der ÖVP oder sonst einer Organisation angehöre, Hauptsache, er mache seine Arbeit gut, sagte der Kanzler dazu lediglich.

Zur Frage, ob es ein taktischer Fehler gewesen sei, die Besetzung des kaufmännischen Direktors mit dem aus dem ÖVP-regierten Niederösterreich kommenden Richard Grasl bereits im Dezember vorgenommen zu haben, sagte Faymann knapp: "Nein."

9. Februar als Ziel

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) zeigte sich nach dem Ministerrat erfreut, dass die ÖVP trotz ihrer Einwände einen Beschluss des ORF-Gesetzes im nächsten Ministerrat am 9. Februar schaffen will. Es sei sehr lange an einer Lösung in Sachen Kontrolle gearbeitet worden, bei der auch die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet sei.

Entsprechend verwundert zeigte er sich über die nunmehrigen Einwände der ÖVP. In Sachen Publikumsräte ließ Ostermayer ebenfalls Kritik an der ÖVP durchklingen: "Ich glaube, dass es generell für alle Parteien gut ist, Wahlergebnisse zu respektieren", sagte er im Hinblick auf die angelaufene Wahl zum Publikumsrat. In Bezug auf jene Publikumsräte, die der Kanzler selbst entsenden kann, verwies er auf die bestehende gesetzliche Regelung. Im Vorjahr diskutierte Änderungsvorschläge seien von der ÖVP abgelehnt worden. Hier jetzt etwas zu ändern, würde sicher schwierig werden. Zu den Änderungswünschen von Vizekanzler Pröll merkte er an, auch dies habe man bereits diskutiert, bisher sei dabei nichts weiter gegangen. (APA)

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