Harte Fronten zwischen SPÖ und ÖVP bei Pensionsreform

26. Jänner 2010, 11:41
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Sozialminister Hundstorfer ist wie bisher für die gesicherte Hacklerregelung bis 2013

Wien - Vor dem Sozialpartnergipfel zur Pensionsreform am Dienstagnachmittag herrschen sowohl bei ÖVP als auch bei der SPÖ unveränderte Positionen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält weiterhin daran fest, dass die Hacklerregelung bis 2013 gesichert bleiben soll. Dass die Langzeitversicherten-Pension damit erst ab 2014 auslaufen soll, ist wiederum nicht das, was sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorstellt, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat erklärte.

Gesetzeslage stärkt Hundstorfers Verhandlungsposition

Die ÖVP mit Parteichef Josef Pröll an der Spitze würde die Hacklerregelung am liebsten früher als geplant auslaufen lassen. Hundstorfer hingegen plant, diese bis 2013 nicht zu ändern und ab 2014 das Antrittsalter schrittweise anzuheben. Er hält diesen Vorschlag durchaus für realistisch, wie er am Dienstag vor Journalisten bekräftigte. Für frühzeitige Änderungen stehe er nicht zur Verfügung.

Ein Auslaufen der Hacklerregelung erst ab 2014 wäre "sehr kostenaufwendig", entgegnete Mitterlehner. Dieser Vorschlag sei nicht das, was sich die ÖVP vorstelle. Inhaltlich wolle er allerdings den Verhandlungen nicht vorgreifen, die allerdings heute nur von Hundstorfer und den Sozialpartnern eingeleitet werden. Die Position der ÖVP sei jedenfalls nach wie vor der Wunsch nach einer Kostenentlastung und keine neuerlichen Steigerungen, so der Wirtschaftsminister-

Minister erwarten zähes Ringen um Pensionen

Nicht nachvollziehbar ist für Hundstorfer die Überlegung von Wirtschaftskammer-Hauptverhandler Martin Gleitsmann bezüglich einer Abschaffung der Schwerarbeiterpension. Dieser Vorschlag sei "sehr unreflektiert", weil er eine Erhöhung der Arbeitslosenquote für Ältere bedeuten würde, betonte Hundstorfer.

Sowohl Hundstorfer als auch Mitterlehner betonten allerdings, dass es sich bei dem heutigen Sozialpartnergipfel nur um den Beginn der Gespräche handle. Man werde erst im Zuge des Gesprächs einen Verhandlungsprozess festlegen, meinte der Wirtschaftsminister. Hundstorfers Zeitplan, bis Mitte des Jahres ein Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen, hält auch Mitterlehner für "durchaus realistisch". (APA)

  • Sozialminister Hundstorfer übt sich als Bewahrer der Hackler-Regelung, Wirtschaftsminister Mitterlehner will dem teuren Gesetz an die Krawatte.
    foto: matthias cremer

    Sozialminister Hundstorfer übt sich als Bewahrer der Hackler-Regelung, Wirtschaftsminister Mitterlehner will dem teuren Gesetz an die Krawatte.

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    Zwischen den Positionen von SPÖ und ÖVP zieht sich ein tiefer Riss.

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