Ermittlungen gegen Ex-Geheimdienstchefs

26. Jänner 2010, 11:35
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Sollen Regierung nicht angemessen über Pläne zu CIA-Geheimgefängnissen unterrichtet haben

Vilnius - Die Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius hat gegen drei ehemalige Spitzenbeamte des litauischen Geheimdienstes VSD Voruntersuchungen eingeleitet. Die Ermittlungen richten sich gegen die beiden früheren VSD-Chefs Mecys Laurinkus und Arvydas Pocius sowie dessen Stellvertreter Dainius Dabasinskas.

Führung des Landes nicht informiert

Ihnen wird vorgeworfen, die politische Führung des Landes über die Zusammenarbeit des VSD mit dem US-Geheimdienst CIA im Bezug auf die Bereitstellung von Standorten für ein oder mehrere Geheimgefängnisse nicht oder nicht ausreichend informiert zu haben. Das Vorverfahren der Staatsanwaltschaft wurde laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS auf Basis eines parlamentarischen Beschlusses bereits vergangene Woche eingeleitet.

Rücktritt des Außenministers

Ebenfalls vergangene Woche war Außenminister Vygaudas Usackas im Zusammenhang mit der Affäre zurückgetreten. Er hatte die Angelegenheit in der Öffentlichkeit mehrfach heruntergespielt und dadurch das Vertrauen von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verloren. Ex-Geheimdienstvize Dabasinskas, gegen den nun ermittelt wird, war zuletzt Usackas' Berater für die Ukraine.

US-Medien berichteten über CIA-Gefängnisse

Die Affäre rund um die angebliche Existenz eines geheimen CIA-Foltergefängnisses in Litauen war vergangenen Sommer von US-Medien in Gang gebracht worden. Diese berichteten als Erste von einer Reitschule in der Nähe der Ortschaft Antaviliai bei Vilnius, die zwischen September 2004 und November 2005 dem US-Geheimdienst als Gefängnis für gleichzeitig bis zu acht Terrorverdächtige gedient haben soll.

Bereits einige Zeit davor hatten russische Medien von einem möglichen CIA-Foltergefängnis im Süden von Vilnius berichtet. In dem vor Weihnachten vorgelegten Bericht eines auf Initiative von Präsidentin Grybauskaite eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses war zuletzt von zwei möglichen Geheimgefängnissen in Litauen die Rede. Laut Ermittlungen des Europarats sollen sich ähnliche CIA-Gefängnisse auch in Polen und Rumänien befunden haben. (APA)

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