Israel steht zu Vorgehen im Gaza-Krieg

29. Jänner 2010, 11:58
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Regierung schrieb 40-seitigen Brief an UNO-Generalsekretär Ban, aber noch keine offizielle Stellungnahme zu Goldstone-Bericht

Tel Aviv - Israel sieht weiterhin kein Fehlverhalten seiner Armee während des Gaza-Krieges, bei dem vor einem Jahr mehr als 1.400 Palästinenser getötet und weitere 5.500 verletzt worden waren. In einem knapp 40 Seiten langen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon werde Israel noch einmal darauf hinweisen, dass "absolut alles" getan worden sei, damit sich die Armee im Rahmen des internationalen Rechts bewegt habe, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, am Freitag in Jerusalem.

Es handelt sich nach Angaben Palmors dabei um eine Antwort auf einen Brief Ban Ki Moons und nicht um eine offizielle Stellungnahme zu dem umstrittenen Goldstone-Untersuchungsbericht, in dem Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation Kriegsverbrechen vorgeworfen worden waren. Der Brief soll am Freitagnachmittag (Ortszeit) in New York übergeben werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwägt nach einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Achronot" nun doch, eine seit langem geforderte Untersuchungskommission einzusetzen. Regierungssprecher Mark Regev sagte dazu, dass er sich nicht an Spekulationen beteilige.

Eine UNO-Untersuchungskommission unter dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone hatte Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen in ihrem Bericht vom 15. September Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mit großer Empörung reagierte Israel auf Vorwürfe, wonach Soldaten gezielt palästinensische Zivilisten angegriffen und getötet sowie absichtlich die Zivilbevölkerung terrorisiert und gedemütigt haben sollen. Die UNO-Vollversammlung forderte Anfang November 2009 Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation zu einer glaubwürdigen Prüfung der Vorfälle auf. Die Frist läuft an diesem Freitag aus.

Während der 22 Tage langen Militäroperation "Gegossenes Blei" wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1.400 Menschen - darunter 400 Frauen und Kinder - getötet und weitere 5500 verletzt. Die israelische Armee spricht von 1166 Toten. Außerdem kamen 13 Israelis um Leben.

HRW-Kritik an Hamas-Bericht

Die radikal-islamische Hamas ist mit ihrem Bericht zum Gaza-Krieg Anfang 2009 bereits bei Menschenrechtlern auf Kritik gestoßen. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) in New York warf der Hamas- Führung am Donnerstag (Ortszeit) vor, sich mit dem Papier vom Vorwurf der Kriegsverbrechen reinwaschen zu wollen. Danach behaupte die Hamas, sie habe lediglich militärische Ziele in Israel angegriffen. Israelische Zivilisten seien, wenn überhaupt, rein zufällig von Hamas-Raketen getroffen worden.

Dazu erklärte der stellvertretende Direktor für Nahostfragen bei HRW, Joe Stork: "Hamas kann noch so viele Geschichten erzählen und Beweise verneinen, aber es steht fest, dass Hunderte von Raketen auf zivile Gegenden ohne jegliche militärische Einrichtung in Israel regneten."

Nach israelischen Armeeangaben hatten militante Palästinenserorganisationen allein im Jahr vor Beginn des Gaza- Krieges rund 3.300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Rund 750.000 Israelis seien durch den Beschuss gefährdet worden. Die israelische Regierung hatte die Militäroperation im Gazastreifen unter anderem mit dem Raketenbeschuss durch Palästinensergruppen begründet. (APA)

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